10. August 2010

Multinationale Unternehmen und nationalstaatliche Souveränität

Oft wird beklagt, dass die Regierungen der Welt ohnmächtig der Globalisierung zusehen müssten. Die globale Wirtschaft vernetze sich immer mehr, die Politik bleibe aber national und verliere an Durchsetzungskraft. Vor allem die multinationalen Unternehmen stehen dabei im Mittelpunkt der Kritik. Für sie gelte das Primat der Politik schon gar nicht. Doch bei genauerer Betrachtung bleibt von diesen Sorgen wenig übrig.

Multinationale Unternehmen und nationalstaatliche Souveränität Image
Quelle: Fotolia

Eines ist sicher richtig: Die Bedeutung transnationaler Unternehmen für die Weltwirtschaft hat seit den 1980er Jahren stark zugenommen. Ihre Investitionen, Umsätze und die Zahl der Beschäftigten im Ausland sind immens gestiegen. Die Auslandsumsätze der Tochtergesellschaften sind zudem schneller gewachsen als die globalen Exporte.

Manche Berichte über die Größe der Global Player sind jedoch übertrieben. So geisterte vor ein paar Jahren durch die Welt, dass zur Jahrtausendwende schon 51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten (Staaten und Unternehmen) aus Konzernen bestehen würden. Allerdings hat man dabei Äpfel mit Birnen verglichen. Denn bei der Vermessung der Unternehmen hat man die Umsätze gezählt, bei den Staaten aber die Wertschöpfung. Herausgerechnet wurden bei den Ländern also Zulieferungen. Mehrfachzählungen von Umsätzen auf verschiedenen Produktionsstufen wurden mithin vermieden. Wenn man das auch bei den Unternehmen tut, verringert sich die wirtschaftliche Größe erheblich, weil gerade die multinationalen Firmen auf viele Vorleistungen zurückgreifen.

Gleichwohl sind manche Multis wirtschaftlich größer als kleine oder besonders arme Staaten. Die politische Machtbalance könnte so aus dem Gleichgewicht geraten. Dem ist freilich entgegen zu halten, dass politische Macht ganz anders geartet ist als wirtschaftliche. Denn auch die Regierung eines kleinen Landes kann Menschen und Unternehmen zwingen, sich an Gesetze zu halten oder sich zuweilen auch der Willkür der Machthaber zu beugen, denkt man nur an das schlechte Beispiel Zimbabwes. Selbst große multinationale Konzerne sind in den vergangenen Jahren in Russland und Venezuela aus der Öl- und Gasindustrie verdrängt worden.

Zudem haben Staaten ein Steuermonopol und verfügen über ein großes Ausgabenpotenzial. Das haben die Regierungen auf der Welt im Zuge der Finanzkrise tatkräftig eingesetzt, um ein Abgleiten in eine Depression wie in den 1930er Jahren erfolgreich zu verhindern. Dabei ist in vielen Ländern zwar die Staatsverschuldung deutlich gestiegen; es hat sich gleichwohl gezeigt, dass nationale Regierungen einer globalisierten Wirtschaft nicht machtlos gegenüber stehen.

Allerdings versuchen multinationale Unternehmen – getragen von ihrer wirtschaftlichen Macht – mittels Lobbyarbeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es gibt zweifellos einige unrühmliche Beispiele dafür, dass dies geschehen ist, wenn man etwa an den Sturz der linken Regierung Allende in Chile denkt oder an die Kooperation multinationaler Konzerne mit korrupten Regimen, etwa in Nigeria. Sicherlich dürfen solche Beispiele nicht verallgemeinert werden. Doch es bleibt die Aufgabe der Regierenden, sich nicht überzogenen Lobbyinteressen zu beugen, die dem Allgemeinwohl zuwiderlaufen.

Auch das Argument, Globalisierung sei eine Einbahnstraße – dass immer nur multinationale Firmen aus den Industrieländern sich in den Entwicklungs- und Schwellenländern breitmachen – stimmt so nicht. Denn zunehmend werden auch Großkonzerne aus den Schwellenländern auf den Märkten der Industrieländer aktiv, denkt man etwa an die Übernahme des europäischen Stahlkonzerns Arcelor durch den indischen Stahlriesen Mittal vor einigen Jahren, den Kauf von Jaguar und Rover durch den indischen Autohersteller Tata oder die vielfältigen Investitionen von kapitalstarken Staatsfonds aus Ländern wie China, Singapur oder Katar.

Grundsätzlich gilt: Auch Konzerne können nicht machen, was sie wollen. Verstöße von multinationalen Firmen aus Industrieländern gegen Sozial- und Umweltstandards oder gegen demokratische Prinzipien werden in der Internet-basierten Welt von heute schnell publik. Gerade große multinationale Marken-Unternehmen sind sehr angreifbar, weil sich für sie ein Imageschaden schnell negativ in der Erfolgsrechnung niederschlägt. Nicht-Regierungsorganisationen haben dies genutzt und waren recht erfolgreich dabei, vereinzelte Verletzungen von Arbeits- und Sozialstandards durch multinationale Unternehmen in Entwicklungsländern anzuprangern. Allerdings geht in dieser kritischen Debatte zuweilen unter, dass das Gros der globalen Konzerne den Arbeitnehmern in den Entwicklungsländern deutlich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bieten als bei heimischen Firmen.

Letztlich sitzen die Verbraucher am längeren Hebel, weil sie mit den Füßen abstimmen und selbst die globalen Konzerne mit Kaufenthaltung bestrafen können. Firmen sind langfristig nur dann erfolgreich, wenn sie das anbieten, was die Verbraucher wollen. Deshalb sind auch die Klagen mancher Kulturapostel sehr fragwürdig, Coca-Cola, McDonalds, Hollywood und Co. würden zu einer Amerikanisierung der Geschmäcker und Sitten führen. Denn es erscheint in den allermeisten Fällen sehr problematisch, die Wünsche und Bedürfnisse anderer Menschen zu verurteilen.

Eine weitere Gefahr wird häufig darin gesehen, dass manche Großkonzerne ihren Konkurrenten das Leben mit Markteintrittsbarrieren schwer machen und diese manchmal sogar aufkaufen, um ihre Marktmacht zu vergrößern. Tatsächlich gibt es kein Weltkartellamt, das diese international agierenden Konzerne daran hindern kann. Gleichwohl sind die nationalstaatlichen Waffen gegen bedrohliche Megafusionen und eine zu starke Machtkonzentration weiterhin scharf. So hat etwa die EU-Kommission gegen Marktgiganten wie Microsoft und Intel hohe Strafen verhängt, weil sie ihre Wettbewerber mit unlauteren Mitteln behindert haben. Darüber hinaus hat sie vor einigen Jahren die Fusion zweier US-Unternehmen (General Electric und Honeywell) verhindert, obwohl es sich um auswärtige Unternehmen handelte, deren Zusammenschluss sich allerdings negativ auf den europäischen Markt ausgewirkt hätte. Alles in allem funktioniert die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen den großen Wirtschaftsblöcken aus europäischer Sicht so gut, dass ein Weltkartellamt nicht nötig erscheint. Offenbar ist die Politik in der Lage, grenzüberschreitend zu agieren.

Ansprechpartner