10. August 2010

Globalisierung braucht wirtschaftspolitische Flankierung

Die Globalisierung wird vor allem dann zum Erfolgsfaktor, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Politische Stabilität, verlässliche Rechtssysteme, niedrige Inflation und Staatsverschuldung sowie ein gutes Umfeld für Unternehmen sind dabei wichtige Stellschrauben.

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Die Globalisierung entfaltet ihre positiven Wirkungen am besten in einem politisch stabilen und investitionsfreundlichen wirtschaftspolitischen Umfeld. Denn der durch die Öffnung zum Weltmarkt verursachte Strukturwandel muss gemeistert werden. Es geht vor allem darum, im weiter auszubauenden Exportsektor neue Arbeitsplätze für Menschen zu finden, die ihren Arbeitsplatz in den Branchen verlieren, die durch verstärkte Importe schrumpfen. Dabei braucht es verlässliche Institutionen, makroökonomische Stabilität und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, die ihre neuen Chancen im Exportsektor nutzen wollen. Um all dies ist es aber gerade in armen Entwicklungsländern nicht sehr gut bestellt.

Häufig sind korrupte Eliten an der Macht, die zu wenig das Wohl ihrer Bürger und vor allem der Ärmsten im Blick haben, sondern vor allem ihre eigenen Pfründe. Tatsächlich ist das Politikversagen besonders in Afrika groß. Gemessen werden kann es anhand von Angaben der Weltbank zur sogenannten Governance – also grob gesagt der Politikqualität. Dazu gehören unter anderem demokratische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionskontrolle und politische Stabilität. Afrika südlich der Sahara schneidet hier, trotz gewisser Fortschritte, hinter den GUS-Ländern am schlechtesten ab. Das ist auch deshalb betrüblich, weil Governance-Mängel ausländische Direktinvestoren abschrecken, die oft wertvolles Kapital, Wissen und Technologie mitbringen.

Inflationsbekämpfung und einigermaßen stabile Staatsfinanzen gehören unverzichtbar zu einer erfolgreichen Flankierung der Globalisierung. Denn hohe Inflationsraten und ausufernde staatliche Budgetdefizite sind sehr schädlich. Sie führen meist zu hohen Zinsen und behindern so die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft. Zudem sind es vor allem die Ärmsten ohne Sachvermögen, die unter hohen Preissteigerungen besonders leiden. Eine ausufernde Staatsverschuldung hat zur Folge, dass irgendwann eine rigorose Sparpolitik nötig ist und oft gerade bei Bildung und Gesundheitsfürsorge gekürzt wird, obwohl diese für die Armen besonders wichtig sind.

Das Entstehen neuer und erfolgreicher Exportfirmen wird gerade in den ärmeren Entwicklungsländern oft durch zahlreiche Hemmnisse behindert. Sie lassen sich in zwei Kategorien einteilen:
Zum einen fällt es oft schwer, Unternehmen zu gründen und Jobs zu schaffen. Das Bank- und Finanzsystem ist häufig stark unterentwickelt, so dass es gerade an risikoreichen Krediten für neue Unternehmen mangelt. Hinzu kommen umfangreiche Regulierungen, die den Strukturwandel hemmen. So dauert es in den armen Ländern nach Angaben der Weltbank 44 Tage, die Genehmigung für eine Unternehmensgründung zu erhalten, und diese kostet fast 110 Prozent eines jährlichen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens. In den Hocheinkommensländern sind lediglich 19 Tage nötig und rund 7 Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens. Ebenso ist die Arbeitsmarktregulierung in den besonders armen Teilen der Dritten Welt deutlich rigider. Die Entlassungskosten beispielsweise betragen hier rund 69 Wochenlöhne, in den Hocheinkommensländern dagegen nur 36. Wo es aber für Unternehmer schwierig ist, sich bei wirtschaftlichen Problemen von Mitarbeitern zu trennen, werden sie gerade in der unsicheren Startphase eines Betriebs sehr vorsichtig mit neuen Einstellungen sein. Auch an ausreichender und verlässlicher Strom-, Wasser-, und Telefonversorgung fehlt es zu oft, was Wirtschaften generell schwierig macht.

Zum anderen ist es um die Wettbewerbs- und damit die Exportfähigkeit der armen Entwicklungsländer oft nicht gut bestellt. Das ist vor allem dann ein Problem, wenn sie wie viele afrikanische Staaten tief im Inneren des flussarmen Kontinents und damit weit weg von den Seehäfen liegen. Der Transport über Land ist deshalb eine drückende Kostenlast: Während in den Hocheinkommensländern rund 87 Prozent der Straßen asphaltiert sind, sind es in den armen Staaten nur gut 12 Prozent. Zu allem Übel machen unnötige Vorschriften den Transport zu den Häfen – etwa durch unzählige Kontrollposten auf dem Landweg – und die Abfertigung in den Häfen – durch übermäßig viele Exportgenehmigungsstellen – langwierig und teuer.

Manche Hindernisse auf dem Weg zur Teilhabe an den Früchten der Globalisierung sind sicherlich nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Der Ausbau der Infrastruktur kostet Zeit und Geld. Auch das Banksystem lässt sich nicht von heute auf morgen aufpäppeln. Hier kann die Entwicklungspolitik wichtige Hilfen geben, etwa in Form von Finanzspritzen. Gerade im Bereich der Regulierung jedoch ist durch Reformen sehr viel zu bewegen, und das ohne großen Kostenaufwand und recht schnell. Hier sind die Regierungen der Entwicklungsländer gefordert.

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