Finanzierung bleibt Zankapfel

Die frühkindliche Förderung ist ein Schlüssel für spätere Bildungserfolge – das können noch alle Parteien unterschreiben. Uneins sind die Politiker aber schon darüber, inwieweit die Betreuung für die Kleinsten privat finanziert werden sollte. Auch auf die Frage nach der künftigen Schulstruktur geben die Wahlprogramme unterschiedliche Antworten. Recht nahe beieinander stehen die Parteien wiederum, wenn es um die stärkere Öffnung der Hochschulen für Berufspraktiker geht.

Für die meisten bildungspolitischen Fragen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Dennoch spielen Kitas, Schulen, Unis und FHs auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle. Ein Grund dürfte sein, dass Bildung als wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum gilt. Daher wollen die politischen Gruppierungen gerade in der aktuellen Krise zeigen, dass sie die richtigen Rezepte haben – und zwar auf allen Stufen des Bildungssystems:

• Frühkindliche Bildung. Die Kleinsten liegen den Parteien anscheinend besonders am Herzen. Jedenfalls beabsichtigen alle, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu erhöhen und für eine bessere Qualität der Kindertagesstätten zu sorgen. In Sachen Finanzierung unterscheiden sich die Positionen jedoch klar (Tableau):

Nach den Plänen der CDU soll allein der Kindergartenbesuch langfristig für die Eltern beitragsfrei sein. Die Linke will dagegen einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Ganztagsbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr durchsetzen.

Damit preschen Gysi, Lafontaine und Co. eindeutig zu weit vor. Zwar lässt sich ein steuerfinanzierter gebührenfreier Kindergartenplatz rechtfertigen – schließlich führt der Halbtagsbesuch eines Kindergartens zu deutlich besseren Schul- und Ausbildungsleistungen. Darüber hinausgehende Betreuungsangebote sind aber vor allem für die Eltern von Vorteil: Wenn beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, sind Gebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen sowie für Nachmittagsangebote an die Drei- bis Sechsjährigen durchaus angemessen.

Die FDP will die Betreuung durch mehr Wettbewerb verbessern und plant dazu die Ausgabe von Gutscheinen. Die konkurrierenden Einrichtungen würden pro Kind einen Betrag erhalten, der sich nach sozialen Aspekten differenzieren ließe. Der Staat würde so für Kinder, die eine besonders intensive Förderung brauchen, einen höheren Zuschuss gewähren. Die Eltern sollen allerdings selbst entscheiden, wo sie ihren Nachwuchs gut aufgehoben sehen – die Betreuungsgutscheine könnten sowohl bei Kindertagesstätten als auch bei Vereinen oder sonstigen Trägern eingelöst werden, die Fördermaßnahmen anbieten.

• Schulen. Auch auf dieser Bildungsstufe herrscht in einem Punkt nahezu Einigkeit: Alle Parteien wollen das Angebot an Ganztagsschulen ausbauen. Die jeweiligen Politiker legen aber die Latte unterschiedlich hoch. So spricht die Union von einem bedarfsgerechten Ausbau, SPD und Grüne streben dagegen eine flächendeckende Versorgung an.

Deutlich stärker gehen die Vorstellungen beim Reizthema Schulstruktur auseinander:

Die Christdemokraten wollen am gegliederten System nach der vierten Klasse festhalten; Grüne, SPD und Linkspartei haben dagegen langfristig eine Gesamtschule für alle Kinder im Blick.

Ein Streit hierüber wäre eigentlich unnötig, zeigen empirische Studien doch, dass die Schulstruktur für die Bildungsergebnisse weniger maßgeblich ist als oft vermutet. Die meisten Staaten gehen denn auch recht pragmatisch vor – relativ dünn besiedelte Nationen wie die skandinavischen Länder und die USA bauen auch aus Kostengründen auf Gesamtschulsysteme, dichter bevölkerte Staaten entscheiden sich eher für eine stärkere Gliederung. Da in Deutschland die Schülerzahlen zurückgehen, dürfte hier der Trend ohnehin zu einem einheitlichen System gehen.

Wichtiger als die Schulstruktur ist die Qualität des Unterrichts, die sich am besten im Wettbewerb steigern lässt. Damit dieser funktioniert, müssen sich die Schulen jedoch an Bildungsstandards orientieren; sie müssen evaluiert werden und autonome Entscheidungen treffen können. Das Programm der FDP betont diesen Aspekt am stärksten, aber auch die Grünen fordern explizit mehr Eigenständigkeit für die Schulen.

• Berufliche Bildung. In diesem Bereich kann Deutschland überdurchschnittliche Erfolge vorweisen – kaum anderswo in Europa finden Jugendliche so gut den Weg von der Schule in den Beruf:

Im Juni 2009 betrug die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen in Deutschland 11,1 Prozent – das war der drittniedrigste Wert in der EU.

Zudem lag die Quote hierzulande lediglich um 1,3 Prozentpunkte über dem Niveau vom Juni 2008. Im EU-Durchschnitt stieg die Jugendarbeitslosigkeit dagegen im Zuge der Wirtschaftskrise um 4,5 Punkte auf 19,6 Prozent.

Angesichts dieser positiven Bilanz möchte Angela Merkels Partei den bewährten Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortsetzen. Grüne und Linke fordern dagegen eine Ausbildungsabgabe von Betrieben, die relativ wenige junge Leute ausbilden. Damit aber würde die ökonomisch sinnvolle Verknüpfung des Lehrstellenangebots mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gelöst.

Richtig und wichtig wäre es vielmehr, beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule zu erleichtern. Immerhin hat laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) jede fünfte Fachkraft ohne Abitur das Zeug zu einem Studium (vgl. iwd 33/2009). Die meisten Parteien beabsichtigen zumindest, bestehende Hürden abzubauen.

• Hochschulen. Deutschland droht in den kommenden Jahren ein massiver Mangel an Fachkräften in den sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Das IW Köln rechnet für 2015 mit 254.000 fehlenden MINT-Experten (vgl. iwd 35/2009). CDU/CSU sehen hier denn auch einen Schwerpunkt ihrer künftigen Hochschulpolitik – Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits einen Nachwuchsfonds für Ingenieure ins Gespräch gebracht.

Darüber hinaus sollte die Politik den Mut zu einer durchgreifenden Finanzierungsreform beweisen – etwa gemäß dem Konzept, das die großen Wirtschaftsverbände, der Stifterverband und das IW Köln vorgelegt haben (vgl. iwd 29/2008). Zu den Hauptbestandteilen gehört ein Gutscheinsystem, welches jene Hochschulen mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln belohnt, die mehr Studenten anziehen und durch eine gute Lehre auch halten. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne schlagen ein solches nachfrageorientiertes Finanzierungsmodell in ihren Programmen vor. Die FDP ist allerdings am konsequentesten – sie möchte die Ressourcen der Akademikerschmieden und den Wettbewerb um den besten Nachwuchs auch durch Studiengebühren stärken. Für sozial schwächere Studenten soll es mehr Stipendien als bisher geben.