IW-Ökonomen beraten EU- Parlamentarier

Die Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sowie eine Reihe weiterer renommierter Wissenschaftler erteilen den EU-Parlamentariern künftig Nachhilfe in Handelspolitik. Möglich und nötig macht dies der Vertrag von Lissabon, der Anfang Dezember 2009 in Kraft getreten ist: Das Regelwerk räumt den Europa-Abgeordneten ein deutlich größeres Mitspracherecht der Handelspolitik ein. Bis dato durften die Vertreter der Bürger in Handelsfragen lediglich Stellung beziehen: So konnten sich die 736 Abgeordneten in Resolutionen zu handelspolitischen Themen äußern; außerdem hatten sie die Möglichkeit, Anfragen an die Europäische Kommission zu richten. Nur in Sonderfällen besaß das Parlament ein Zustimmungsrecht für Erlasse, die die Handelspolitik betrafen.

Jetzt hingegen können in Brüssel auf den Weg gebrachte Handelsgesetze in der Regel nur noch in Kraft treten, wenn auch die EU-Abgeordneten „Ja“ sagen. Das heißt: Die Parlamentarier müssen bei so gewichtigen Themen wie der Welthandelsrunde mitentscheiden. Daneben geht es aber auch um die Handelspolitik der Europäischen Union selbst: also um bilaterale Handelsabkommen, das Antidumping-Recht, handelspolitische Ursprungsregeln oder um die Frage, inwieweit die EU-Handelspolitik mit der Außenpolitik konform geht.

Damit die EU-Politiker wissen, worüber sie mitbestimmen, haben sie sich per Vertrag das Recht auf externe Beratung in handelspolitischen Themen gesichert. Demnach können die Parlamentarier sowohl für kurze Briefings als auch für längere Analysen ein Experten-Konsortium in Anspruch nehmen und sich die Zusammenhänge in Workshops detailliert erläutern lassen.
Zu diesem Konsortium, das unter der Führung der London School of Economics steht, gehören das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das Center for European Policy Studies in Brüssel und das ebenfalls in London ansässige Overseas Development Institute. Zu den „Nach­hilfelehrern“ zählen außerdem Wissenschaftler der auf handelspolitische Fragen spezialisierten Fachbereiche der Universitäten Maastricht, Parma und des Trinity Colleges in Dublin. Vier Jahre lang werden die Ökonomen, Politologen und Juristen das Europäische Parlament in Sachen Handelpolitik beraten.