Strategie vom Reißbrett

Die Europäische Union hat ihre ökonomischen Ziele, die im Jahr 2000 verabredet wurden, nicht erreicht. Noch immer hinkt die Gemeinschaft vor allem den USA hinterher, insbesondere bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie bei der Arbeitsproduktivität. Auch die Nachfolgestrategie „Europa 2020“ hat nur dann eine Chance, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt – und nicht wieder den Einfluss der Politik.

Im Jahr 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im portugiesischen Lissabon beschlossen, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, sprich: die USA zu überholen. Die EU wollte ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen ermöglichen sowie einen größeren sozialen Zusammenhalt schaffen – und sich so gegen die Konkurrenz aus aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien, Russland, Indien und China wappnen. Zudem machte der EU schon damals die demografische Entwicklung zu schaffen – eine Innovations- und Wettbewerbsfähigkeitsoffensive kam da gerade recht.

Heute, zehn Jahre später, fällt das Ergebnis der sogenannten Lissabon-Strategie ziemlich mager aus. Betrachtet man wichtige Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner, die Arbeitsproduktivität oder die Erwerbstätigenquote, dann zieht die Europäische Union im Vergleich mit dem bisher stärksten Wirtschaftsraum, den USA, noch immer meist den Kürzeren (Grafik):

• BIP je Einwohner. Das um Kaufkraftunterschiede bereinigte Bruttoinlandsprodukt je Einwohner dient allgemein als Maßstab für den Wohlstand – und der ist in den Vereinigten Staaten nach wie vor deutlich höher als in Europa:
Die 27 EU-Länder kamen im Jahr 2000 auf 62 Prozent des US-BIP je Einwohner, im Jahr 2009 erreichten sie 64 Prozent.
Die 15 alten Mitgliedsstaaten haben sich in diesem Zeitraum sogar verschlechtert, von 72 auf 70 Prozent des amerikanischen Levels.

• Produktivität. Auch beim Indikator Arbeitsproduktivität ist es der EU nicht gelungen, den Vereinigten Staaten die Führungsposition streitig zu machen. Das reale Bruttoinlandsprodukt je geleistete Arbeitsstunde ist zwar von 2000 bis 2009 um 11 Prozent gestiegen, die USA hatten jedoch bereits 2008 ein Plus von 17 Prozent geschafft. Innerhalb der Gemeinschaft hat Italien besonders schlecht abgeschnitten. Die Südeuropäer konnten noch nicht einmal das Niveau des Jahres 2000 halten.

Nimmt man den offiziellen Lissabon-Indikator für die Arbeitsproduktivität, also die Wirtschaftsleistung je Beschäftigten, ergibt sich ein ähnliches Bild: Der Abstand der EU zu den Vereinigten Staaten hat sich im vergangenen Jahrzehnt sogar vergrößert.

• Forschung und Entwicklung. Europa hat auch das selbst gesteckte Ziel verfehlt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des BIP anzuheben – herausgekommen sind im Schnitt lediglich 1,9 Prozent. Deutlich mehr als 3 Prozent erreichten nur die Finnen mit 3,9 Prozent (2009) und die Schweden mit 3,8 Prozent (2008).

• Beschäftigung. Etwas günstiger sieht die Lissabon-Bilanz bei der Beschäftigungsquote aus, also dem Anteil der erwerbstätigen Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren an der Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe. Die EU-Quote stieg von 62,2 Prozent im Jahr 2000 auf 64,6 Prozent im Jahr 2009.

Das Lissabon-Ziel von 70 Prozent Beschäftigung haben aber nur wenige EU-Länder erreicht. Von den großen Mitgliedsstaaten lag lediglich Deutschland im Jahr 2009 darüber, Großbritannien immerhin nur knapp darunter. Die besten Arbeitsmarktperspektiven bieten eher die etwas kleineren EU-Länder, etwa die Niederlande mit einer Beschäftigungsquote von 77 Prozent und Dänemark mit knapp 76 Prozent.

Die Ursachen für die insgesamt wenig überzeugende Bilanz sind vielfältig. Die Europäische Union startete ihre Lissabon-Strategie in einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation: Die New-Economy-Blase war gerade geplatzt und die Welt wurde von den Anschlägen des 11. September 2001 erschüttert. Sechs Jahre später begann die Immobilienkrise in den USA und mündete 2008 in eine weltweite Rezession.

Insofern war ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum in Höhe von 3 Prozent, das sich die EU für den Zeitraum 2000 bis 2010 erhofft hatte, kaum realistisch:
Laut Schätzungen der EU-Kommission lag das reale BIP-Wachstum in der EU-15 im Jahresmittel von 2000 bis 2010 nur bei 1,1 Prozent, in der EU-27 bei 1,2 Prozent.

Zum Vergleich: Die US-Wirtschaft legte in diesem Zeitraum jahresdurchschnittlich um 1,8 Prozent zu.
Es wäre jedoch falsch, die Ursachen für die schlechte Performance nur im weltwirtschaftlichen Umfeld zu suchen. So sahen die Beschlüsse von Lissabon auch vor, zum Beispiel den Binnenmarkt dort auszubauen, wo er noch nicht recht funktionierte – etwa bei den Dienstleistungen und der Post. Oftmals fehlte aber der politische Wille, echte Neuerungen umzusetzen. Für Dienstleister sollten ursprünglich die gesetzlichen Regelungen ihres jeweiligen Heimatlandes gelten. Dies hätte bedeutet, dass jeder Anbieter aus einem Mitgliedsstaat überall in der EU tätig werden kann. Doch gegen dieses Herkunftslandprinzip sperrten sich verschiedenene Staaten, weil sie ihre eigenen Arbeitsmärkte vor Konkurrenz schützen wollten; dem Europäischen Parlament war das Vorhaben ebenfalls nicht recht.

Auch die Liberalisierung der Postmärkte kam nur recht langsam voran; immerhin wurden Übergangszeiträume für eine Reihe von Ländern vereinbart.

Alles in allem war die Lissabon-Strategie schlichtweg überladen. Nach einer Zählung der Kommission aus dem Jahr 2005 bestand das Paket aus 28 Haupt- und 120 untergeordneten Zielen mit insgesamt 117 verschiedenen Indikatoren – da können Über- und Durchblick schon mal verloren gehen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen 2005 denn auch, sich auf die Hauptziele Beschäftigung und Wachstum zu konzentrieren.

Schwerwiegender ist jedoch ein anderer Einwand: Mehr Wettbewerbsfähigkeit kann nicht einfach per EU-Dekret verordnet werden. Die Fähigkeit, im marktwirtschaftlichen Wettstreit erfolgreich zu sein, ist primär eine Angelegenheit von Unternehmen – sie setzen sich mit attraktiven Produkten und Dienstleistungen gegen die Konkurrenz durch, realisieren Wertschöpfung und tragen damit zum Wohlstand einer Volkswirtschaft bei. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte daher immer auf der Ebene der Unternehmen ansetzen – etwa, wenn es um Be- und Entlastungen der Betriebe durch politische Vorgaben geht.

Mit dem Nachfolgeprojekt „Strategie Europa 2020“ hat die EU-Kommission die Chance, ihre Lissabon-Fehler zu korrigieren. Die Europa-Lenker haben sich eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Diese drei Schwerpunkte werden durch fünf Ziele (siehe unten) und sieben Leitinitiativen untermauert. Der Unterschied zu früheren Strategien: Die neue Initiative hat nicht mehr die Ambition, andere Wirtschaftsräume zu überholen.

Dennoch ist die Gefahr groß, dass der EU in zehn Jahren ein Déjàvu-Erlebnis widerfährt, sie ihre Ziele also wieder nicht erreicht. Denn wie der Lissabon-Prozess setzt auch die 2020-Strategie zu sehr auf die Plan- und Lenkbarkeit wirtschaftlicher Entwicklungen. Besser wäre es, den mikroökonomischen Grundlagen von Wachstum und Beschäftigung mehr Beachtung zu schenken. Immerhin enthält die neue Strategie einige positive Ansätze wie die Reduzierung der Verwaltungslasten von Unternehmen, die Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften und die Beseitigung von Binnenmarkthindernissen.

Europa 2020: Die fünf Ziele der EU

Beschäftigung: Der Anteil der erwerbstätigen Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren an der Gesamtbevölkerung derselben Altersgruppe – die Beschäftigungsquote – soll bis 2020 auf 75 Prozent steigen.

Forschung und Entwicklung: Öffentliche und private Investitionen für diese Zwecke sollen 3 Prozent des BIP erreichen.

Energie und Klima: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent verringert werden, der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz um jeweils 20 Prozent steigen.

Bildung: EU-weit sollen die Schulabbrecherquoten auf unter 10 Prozent sinken und der Anteil der Personen mit Hochschulabschluss oder gleichwertigem Abschluss soll auf mindestens 40 Prozent steigen.

Armut: Es sollen weniger Europäer als bisher in Armut leben: Mindestens 20 Millionen Menschen sollen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung bewahrt werden.