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Die EZB besitzt griechische Staatsanleihen. Würde sie nun – wie viele Privatgläubiger – auf weit mehr als 50 Prozent des Originalwertes dieser Papiere verzichten, dann machte die EZB nicht nur Verluste, sondern betriebe auch Staatsfinanzierung. Und das darf sie nicht.

Dabei könnten sich die Währungshüter elegant aus der Affäre ziehen. Denn die EZB hat die griechischen Staatsanleihen bereits mit großen Kursabschlägen gekauft. Das heißt, Privatgläubiger haben schon auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet, indem sie ihre Anleihen zu weniger als dem Originalwert verkauft haben. Diese „Einsparung“ könnte die EZB an Griechenland weitergeben, und zwar wie folgt: Die EZB sollte die griechischen Staatsanleihen zunächst zum niedrigen Kaufpreis an den Euro-Rettungsschirm EFSF veräußern. Dieser würde dann Griechenland einen Schuldenerlass in Höhe des Preisabschlags gewähren – also der Differenz zwischen niedrigem Kaufpreis der EZB und dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen. Die Anleihen blieben dann bis zum Laufzeitende im Besitz des Rettungsfonds – er müsste zwar Geld für den Ankauf der Anleihen aufbringen, würde aber keine Verluste machen.

Auf diese Weise kann sich die EZB an der Umschuldung zugunsten Griechenlands beteiligen, ohne Staatsfinanzierung zu betreiben. Tut sie das nicht und beharrt auf der vollen Rückzahlung der Staatsanleihen zum Originalwert, würde sie zwar einen Gewinn machen – doch das war nicht Sinn und Zweck ihres Ankaufes.

"Die EZB ist verpflichtet, ihr Mandat zu erfüllen"
Gastbeiträge, 19. Januar 2015

Marcel Fratzscher, Michael Hüther und Guntram B. Wolff im Handelsblatt "Die EZB ist verpflichtet, ihr Mandat zu erfüllen"Arrow

Die Ökonomen Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln) und Guntram B. Wolff (Direktor der wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel) fordern im Handelsblatt ein üppiges Wertpapier-Kaufprogramm. mehr

EZB vor dem Europäischen Gerichtshof
IW-Nachrichten, 14. Januar 2015

EZB vor dem Europäischen Gerichtshof Gezielte Staatsanleihenkäufe im Rahmen des OMT sind sinnvoll Arrow

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht das Staatsanleihekaufprogramm der EZB nicht als Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Voraussetzung: Die EZB lässt hinreichend Zeit verstreichen, bevor sie Staatsanleihen am Sekundärmarkt kauft. Die Position des IW Köln deckt sich mit der des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, der das 2012 angekündigte Programm jetzt grundsätzlich für rechtmäßig hält. mehr

Expansive Geldpolitik
IW-Nachrichten, 2. Juli 2014

Expansive Geldpolitik IW-Bankenmonitor bestätigt Kritik an EZBArrow

In ihrem 84. Jahresbericht kritisiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer expansiven Geldpolitik. Durch sie seien „Problembanken“ möglicherweise viel schwächer, als es momentan den Anschein hat. Diese Verzerrungen zeigt auch der IW-Bankenmonitor. Er attestiert: Die Eurozone läuft Gefahr, Zombie-Banken zu züchten, welche die Volkswirtschaften der Krisenländer im Erholungsprozess lähmen. mehr