Schwieriger Spagat zwischen Entlastung und Konsolidierung

Die Diskussion über Sinn und Unsinn der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformmaßnahmen ist im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik voll entbrannt. Denn die neue Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, dem Bürger zu erklären, wie sie in der neuen Legislaturperiode das Kunststück fertig bringen will, gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Steuerlasten bereits 2010 spürbar zu verringern.

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Auf den ersten Blick widersprechen sich beide Zielsetzungen und kommen sogar der Quadratur eines Kreises gleich. Jedoch helfen bei einer derartig schwierigen Gemengelage vorschnell gefällte Urteile und eingefahrene Bewertungsmuster nicht weiter. Weder finanziert sich eine noch so mutig angelegte Steuerreform, die bisher allenfalls in Grundzügen bekannt ist, über so induzierte Wachstumsimpulse kurzfristig von selbst. Noch vergrößern Steuersenkungen automatisch das Defizit in voller Höhe. Der Slogan „keine Steuersenkungen auf Pump“ klingt zwar gut. Er geht jedoch an der Wirklichkeit vorbei. Wenn die neue Regierung den Mut aufbringt, bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen und Steuervergünstigungen abschafft, gewinnt sie Luft für Steuersenkungen, ohne zusätzlich Schulden aufnehmen zu müssen. Allerdings steht zu diesen Grausamkeiten im Koalitionsvertrag zu wenig, um ein endgültiges Urteil zu fällen.

Entwirrt man deswegen einmal ein wenig das Knäuel aus Fakten und ideologisch geprägten Vorurteilen an Hand der im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmenpakete, muss man Merkel/Westerwelle zu Gute halten, dass sie zumindest für die Unternehmen Einiges zum Besseren wendet. Dazu gehören die bereits für 2010 angepeilten Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung – wie etwa eine dauerhafte Festschreibung der Freigrenze bei der Zinsschranke in Höhe von 3 Millionen Euro. Bei der Erbschaftssteuer will man die unsinnige Lohnsummenklausel – wonach Erben ihr Personal nicht abbauen dürfen – zumindest teilweise entschärfen.

Klar ist zudem, dass bereits im kommenden Jahr Familien, Einkommenssteuerzahler und die Unternehmen um insgesamt 21 Milliarden Euro entlastet werden. Im Jahr 2011 – so der Koalitionsvertrag – sollen die Steuerzahler sogar um jährlich 24 Milliarden Euro entlastet werden. Der hierzu angedachte Stufentarif steht jedoch, was die Steuersätze und die Einkommensgrenzen anbelangt, nur auf dem Papier und ist daher in seinen Entlastungs- und Verteilungswirkungen einstweilen nicht greifbar. Auch wenn nach seriösen empirischen Studien sich mittelfristig rund die Hälfte der geplanten Steuersenkungen über mehr Wachstum und Beschäftigung selbst finanziert, wäre es sinnvoll gewesen, hier eben über Einsparungen auf der Ausgabenseite sowie über den Abbau von Steuervergünstigungen einen Teil der Einnahmeverluste zu kompensieren. Stattdessen plant Schwarz-gelb wieder, die Steuersubventionen für die Landwirtschaft sowie das Hotel- und Gasstättengewerbe zu erhöhen.