Geplante Erhöhung belastet die Industrie
Besonders energieintensive Industriebranchen bekommen Nachlässe bei der Ökosteuer. Dahinter steht der Gedanke, dass die heimische Wirtschaft nicht übermäßig benachteiligt werden soll gegenüber ausländischen Anbietern, die keine derartige Abgabe leisten müssen. Im Gegenzug hatte sich die Industrie zur Absenkung der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Nun jedoch plant die Bundesregierung, die Steuerbelastungen für energieintensive Unternehmen zu erhöhen, um so 1,5 Milliarden Euro mehr einzunehmen.
Die Pläne der Regierung würden die steuerliche Belastung für viele Firmen zumindest verdoppeln – teilweise muss die fünffache Steuerlast getragen werden. Damit erreicht die Stromsteuer ein Niveau von bis zu 18 Prozent des Nettostrompreises.
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Das Problem: Die hohen Kosten schwächen die Position der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Dies gilt insbesondere für energieintensive Unternehmen, die in der Regel viel exportieren. Letztlich würden die Regierungspläne sogar Teile der industriellen Produktion in Deutschland gefährden. Somit ist fraglich, ob die angestrebten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro überhaupt erzielt werden können.
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Seit einigen Jahren erreicht der Spritpreis in Deutschland regelmäßig in der Zeit um Ostern herum, also im April oder Mai, Höchststände. Und jedes Mal ertönt der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale – so auch dieses Jahr. Aber: Wer die Pendlerpauschale bei steigenden Spritpreisen erhöhen will, muss sie bei sinkenden auch wieder zurücknehmen. mehr
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Newsletter (in Englisch) 29. Dezember 2011Minimum wage: Boon or Bane For Taxpayers?
Calculations based on the IW-Simulation Model suggest that a minimum wage of 8.50 euro would save the government 5 billion euro if it had no negative effects on the labor market. mehr
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IW-Nachrichten 8. November 2011Aufbau Ost: Soli nutzt Schäuble
Die Senkung des Solidaritätszuschlags ist zunächst einmal wieder vom Tisch. Die Steuerzahler sollen anders entlastet werden. Doch kaum war die Idee ausgesprochen, wurde reflexartig von ostdeutschen Politikern Widerstand angekündigt. Dabei fließen die Einnahmen aus dem Soli – derzeit 12 Milliarden Euro – zu einem immer geringeren Anteil gen Osten. mehr
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Um die Staatskasse zu füllen, möchte die SPD die Vermögenssteuer wiederbeleben. Der Nachteil dieser Steuer: Wirft das Vermögen keine Erträge ab, muss sie aus der Substanz gezahlt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze. Das hat auch die SPD erkannt und möchte deshalb bei Verlustunternehmen keine Steuer erheben. Bei allen anderen wird die Steuer auf 30 Prozent des Gewinns beschränkt. Das aber kann die Steuerlast glatt verdoppeln. mehr
IW-Nachrichten - 1. September 2010
Kommentare zu aktuellen Ereignissen aus Politik und Wirtschaft.
