Bürokratie

Mehrere 1.000 Seiten an Gesetzen und Verordnungen erscheinen jedes Jahr im Bundesgesetzblatt. Nicht nur in der staatlichen Verwaltung, auch in der privaten Wirtschaft verursachen die Vorschriften Kosten. Allein die Informationspflichten durch Bundesgesetze verursachen in den Unternehmen fast 50 Milliarden Euro Bearbeitungskosten. Bürokratie bremst das Wachstum und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 In vielen Fällen sind die Regulierungen unerlässlich, etwa wenn es um Arbeitsschutzvorschriften geht. Doch nicht wenige staatliche Vorschriften sind verzichtbar. Insbesondere die Steuerbürokratie lastet schwer auf den Unternehmen, sie allein verursacht 45 Prozent der gesamten Bürokratiekosten. Das Umsatzsteuerrecht beispielsweise verlangt, Rechnungen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auch die Europäische Union erweist sich als besonders kreativ im Erdenken neuer Vorschriften – häufig ergänzt durch weiterführende Paragrafen der Bundesregierung. Die Regulierungswut verprellt Investoren, die in anderen Ländern meist weniger Gesetze zu beachten haben.