Sozialpolitik
Die Soziale Marktwirtschaft steht für das Versprechen, das wirtschaftlich Vernünftige und das sozial Erwünschte in eine Balance zu bringen. Allerdings gerät der deutsche Sozialstaat zunehmend aus dem Gleichgewicht. Immer mehr Menschen leben von Transferzahlungen. Deutschland gibt etwa ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus und liegt damit in der Spitze der Industrienationen.
Der demografische Wandel wird den Bedarf an sozialer Sicherung weiter erhöhen. Die Zahl der Rentner wächst und diese nehmen immer teurere medizinische Leistungen in Anspruch. Gleichzeitig verringern sich die Finanzierungsspielräume des Sozialstaats, weil aufgrund der Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft weniger Menschen arbeiten und damit Sozialbeiträge entrichten. Die Politik hat die zentrale Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar zu gestalten. Zum einen muss deshalb alles getan werden, damit möglichst viele Erwerbsfähige auch tatsächlich einer Arbeit nachgehen. Zum anderen führt kein Weg daran vorbei, die Leistungen des Sozialstaats auf das Notwendige zu begrenzen.