Staatsverschuldung
Der Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben an sich gezogen. Weil die Steuereinnahmen dafür nicht ausreichten, nahm Deutschland für die Finanzierung Schulden auf. Mittlerweile stehen Bund, Länder und Gemeinden mit rund 1,7 Billionen Euro in der Kreide – das entspricht mehr als zwei Dritteln der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinszahlungen verschlingen bereits jeden sechsten Steuer-Euro und engen den Raum für öffentliche Investitionen ein. Die sichtbare Staatsschuld ist sogar noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen der Bevölkerungsalterung werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege dramatisch steigen.
Um das Wachsen des Schuldenbergs zu stoppen, gibt es seit jüngstem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund ab 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich künftig gar kein strukturelles Minus mehr leisten – für den Haushaltsausgleich haben sie allerdings bis 2020 Zeit.
Um die Vorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen, muss die Politik baldmöglichst mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Weil eine höhere Steuer- und Abgabenlast den Bürgern kaum noch zuzumuten ist, muss gespart werden – sei es bei den Subventionen, den Sozialversicherungen oder der öffentlichen Verwaltung. Wie andere Länder zeigen, lassen sich auf vielen Feldern die gleichen Ergebnisse mit weniger Geld erzielen.