Finanzpolitik

Bereits seit Jahrzehnten befinden sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in einer Schieflage. Bund, Länder und Gemeinden geben regelmäßig mehr Geld aus, als sie einnehmen. Besonders vor Wahlen neigen Politiker dazu, mit zusätzlichen Ausgaben und Transfers ihre Stimmenzahl zu steigern. In der Folge können die Gebietskörperschaften ihre Haushalte nicht mehr finanzieren, ohne neue Kredite aufzunehmen.

Mittlerweile schiebt die Bundesrepublik daher einen Schuldenberg mehr als 2 Billionen Euro vor sich her. Der Bund muss bereits mehr als 12 Prozent der Ausgaben für die Zinszahlungen verwenden. Da diese Quote nicht beliebig zu steigern ist, sind die Schulden von heute die Steuern von morgen. Die Gefahr ist groß, dass eine wachsende Steuerlast die gesamte Wirtschaft schwächt.