Die Bundesregierung muss sparen: Zum einen, um die aus den Konjunkturpaketen resultierenden Defizite zu reduzieren. Zum anderen müssen die Vorgaben aus der sogenannten Schuldenbremse beachtet werden. Deshalb hat Schwarz-Gelb jetzt ein Sparpaket vorgelegt. Es ist zwar kein großer Wurf, weil man sich an einige große Haushaltsposten nicht herangetraut hat und in vielen Fällen konkrete Einsparvorschläge fehlen. Eine Mogelpackung, wie viele meinen, ist es aber auch nicht.
Deutschland darf in puncto Verschuldung zwei Grenzen nicht oder nur zeitweilig überschreiten:
• Das erste Limit gibt der Europäische Stabilitätspakt vor. Die Europäische Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Haushaltsloch bis zum Jahr 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verkleinern und im kommenden Jahr erste Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten.
• Die zweite Grenze zieht die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Danach muss der Bund bis 2016 sein strukturelles Defizit schrittweise auf 0,35 Prozent des BIP bzw. rund 10 Milliarden Euro zurückführen (Grafik).
Um beide Vorgaben einzuhalten, muss der Bund seine Ausgaben kürzen – oder seine Einnahmen erhöhen. Dabei ist die erste Variante der sinnvollere Weg. So gibt es über die Erfolgsaussichten von Sparprogrammen und ihre konjunkturellen Auswirkungen eine Vielzahl von länderübergreifenden empirischen Untersuchungen. Danach sind Konsolidierungsversuche, die vorwiegend Ausgabenkürzungen umfassen, in der Regel wesentlich erfolgreicher als Versuche, die hauptsächlich auf Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen, setzen.
Die Erfolgsaussichten sind dabei besonders gut, wenn bei den Sozialtransfers und beim öffentlichen Personal gespart wird. Die EU-Kommission listet allein neun länderübergreifende Studien auf, die dies bestätigen, und kommt bei ihrer eigenen Untersuchung zu einem ähnlichen Ergebnis. Demzufolge hat die Bundesregierung grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Im Jahr 2011 will sie loslegen und 11 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen einsparen bzw. aus neuen Steuern gewinnen. Dann kommen Jahr für Jahr weitere Päckchen obendrauf (Grafik):
Insgesamt möchte der Bund mit dem Konsolidierungspaket seinen Haushalt in den nächsten vier Jahren um knapp 82 Milliarden Euro entlasten.
Davon entfallen 30 Milliarden Euro auf soziale Leistungen, 29 Milliarden Euro schultern die Unternehmen und 23 Milliarden Euro trägt der Bund selbst, indem er seine Bürokratie verschlankt und die Bundeswehr verkleinert.
Damit sind die Einsparungen relativ gleichmäßig verteilt. Die sozialen Leistungen werden zwar am stärksten gekürzt; der Sozialetat macht derzeit mit 173 Milliarden Euro aber auch 54 Prozent des Bundeshaushalts aus. Die Zuschüsse an Unternehmen betragen dagegen nur gut 25 Milliarden Euro.
Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser gleichmäßigen Verteilung der Belastungen ist die Kritik an dem Sparprogramm von allen Seiten groß. Es beinhalte Luftbuchungen, sei ungerecht und komme zum falschen Zeitpunkt. Im Detail ist die Kritik durchaus berechtigt, im Grundsatz jedoch nicht:
1. Vielfach heißt es: Das Sparprogramm kommt zu früh, es würgt die Konjunktur ab und man spart sich tot, wodurch die künftigen Defizite höher ausfallen als ohne Sparprogramm.
Diese Einwände kamen auch in der Vergangenheit bei jedem Anlauf, den Haushalt zu konsolidieren. Gleichwohl haben die Kritiker unrecht. Deutschland hat seine Staatsverschuldung nicht in Rezessionen aufgebaut, sondern weil in konjunkturell normalen oder gar guten Zeiten zu wenig gespart wurde. So lagen z.B. die Wachstumsraten des realen Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 1994, 1998 und 2006 zwischen 2,5 und 2,9 Prozent. Trotzdem betrug die öffentliche Neuverschuldung zwischen 1,6 und 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Grundsätzlich sollen sich die Defizite im Abschwung und die Überschüsse im Boom ausgleichen. Insofern darf aber nicht erst auf dem Höhepunkt des Booms oder kurz davor mit der Konsolidierung begonnen werden. Denn dann steht die Wirtschaft kurz vor dem nächsten Abschwung. Richtig dagegen ist, den Konsolidierungskurs einzuleiten, wenn der Tiefpunkt gerade überstanden ist.
Gegenwärtig deuten die wichtigsten Indikatoren darauf hin, dass das Konjunkturtal durchquert ist. Die Wirtschaft soll 2010 und 2011 um 1,5 bzw. 2 Prozent wachsen, der Arbeitsmarkt erholt sich sichtbar. Und kommt es wider Erwarten doch noch zu einem Rückschlag, kann die Regierung zusätzliche Ausgaben rasch beschließen, wie das jüngste Konjunkturpaket gezeigt hat.
Außerdem kann keine Rede davon sein, dass wirklich massiv gespart wird. Die Ausgabenreduzierung im kommenden Jahr entspricht weniger als 0,5 Prozent des BIP und erscheint von daher vertretbar.
2. Vor allem die Linke, Sozialverbände und Gewerkschaften monieren: Das Sparpaket ist sozial unausgewogen und ungerecht.
Hätte die Bundesregierung nicht eine Gruppe von den Konsolidierungslasten ausgenommen, wären die Einschnitte an anderer Stelle milder ausgefallen: Die Rentner wurden in den vergangenen Jahren durch die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors und die Rentengarantie einseitig begünstigt. Anders als mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz 2004 beschlossen, hat der Bund die Altersbezüge nämlich nicht gekürzt, obwohl zuletzt der Anteil der Rentner gemessen an der Zahl der Beitragszahler gestiegen ist. Dadurch werden allein 2011 rund 3,5 Milliarden Euro mehr Rente gezahlt als vorgesehen.
Zudem hätten die Renten während der Krise parallel zu den Löhnen sinken müssen. Auch hier hat die Bundesregierung lieber 1,7 Milliarden Euro mehr Kosten für die Rente in Kauf genommen, als sich die Gunst der älteren Wähler zu verscherzen.
Gleichzeitig erhalten die Senioren über den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung die höchsten Zuwendungen aus dem Sozialetat des Bundes: 81 Milliarden Euro. Da dieser Posten tabu war, setzten alle Lösungen bei Familien, Hartz-IV-Empfängern und der Arbeitsmarktpolitik an.
Die Streichung des befristeten Zuschlags zum Arbeitslosengeld II war zwar richtig. Eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten unter den Transferempfängern und zumindest die Rücknahme der Rentengarantie wären trotzdem wünschenswert gewesen.
3. Ökonomen befürchten: Das Sparpaket beinhaltet Luftbuchungen.
Dies ist ein berechtigter Kritikpunkt. Die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise oder die Brennelementesteuer setzen umfangreiche Rechtsänderungen voraus. Ob das klappt, ist daher völlig offen. Beide Maßnahmen sollen aber zusammen 4,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Auch die sich zwischen 2011 und 2014 von 1,5 auf 3 Milliarden Euro pro Jahr aufbauenden Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit durch eine effizientere Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind ein ungedeckter Scheck. Denn konkrete Pläne für Verbesserungen sind nicht bekannt.
4. Ein weiterer Vorwurf: Die Bundesregierung hat sich nicht an Lobbygruppen herangewagt.
An dieser Aussage ist etwas dran. Denn beim Subventionsabbau hätte die Bundesregierung viel weiter gehen können. Sie hätte zumindest den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abschaffen sollen, was dem Bund immerhin jährliche Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro bringen würde. Die noch von der Großen Koalition beschlossenen Mehrwertsteuerermäßigungen für Skilifte und Bergbahnen könnten wie viele andere unsinnige Ausnahmeregeln direkt folgen.
Die mächtigsten Lobbygruppen sitzen aber nicht in der Wirtschaft, sondern es sind die Sozialverbände. Auch durch ihren Druck sind die Sozialausgaben in der Vergangenheit stetig gestiegen. Allein beim Bund ist der Anteil der Sozialleistungen an den Gesamtausgaben seit der Wiedervereinigung von 34 Prozent auf voraussichtlich 54 Prozent 2010 geklettert.
Sollte die Regierung gegen alle Widerstände ihr Sparprogramm ungeschmälert durchziehen, wird 2011, 2012 und 2013 annähernd der Betrag eingespart, der erforderlich ist, damit das gemäß Schuldenbremse zulässige strukturelle Defizit nicht überschritten wird; 2014 fehlen dazu gegenwärtig allerdings noch 5 bis 6 Milliarden Euro.