Fast alle Regierungen in Europa haben milliardenschwere Programme auf den Weg gebracht, um den größten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte zu bekämpfen. Zwar geht es deshalb wirtschaftlich wieder etwas bergauf. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings eine rasant zunehmende Staatsverschuldung. Wie die Staaten wieder aus dem Schuldensumpf herausfinden wollen, ist bisher ungeklärt.

Die tiefen Sorgenfalten mancher europäischer Konjunkturprognostiker haben sich etwas geglättet. Einiges deutet darauf hin, dass die Wirtschaft in den Ländern des Euroraums bald wieder an Fahrt gewinnt. Dieser Ausblick nimmt der aktuellen Krise etwas von ihrer Dramatik:
Im Jahr 2009 wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum um fast 4 Prozent schrumpfen. Im nächsten Jahr dürfte es dagegen mit der Wirtschaft wieder um 1 Prozent aufwärts gehen.

Die Finanz- und Geldpolitik der Euroländer hat viel zu dieser hoffnungsfrohen Lage beigetragen. Während die Währungshüter mit Hilfen und Garantien den Finanzsektor gestützt und die Zinsen niedrig gehalten haben, ist die Finanzpolitik mit ihren Konjunkturpaketen einen expansiven Kurs gefahren. Gegeizt wird dabei kaum – Staatsausgaben in Milliardenhöhe sollen der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen (vgl. iwd 6/2009). Doch die Konsequenzen folgen auf dem Fuße:

• Defizite. Die Extraleistungen der Staaten zeigen sich umgehend in den Bilanzen der öffentlichen Kassen. Üppige Sonderprogramme gepaart mit niedrigeren Steuereinnahmen in Folge der Krise lassen die Haushaltssalden tief in die roten Zahlen rutschen. So dürfte das Staatsdefizit beispielsweise in Frankreich in diesem Jahr zwischen 6,5 und 7 Prozent des BIP liegen, in Spanien bei über 8 Prozent und im Vereinigten Königreich gar bei mehr als 12 Prozent.

Trotz dieser hohen Neuverschuldung wird die Europäische Kommission keine Strafmaßnahmen oder Warnungen aussprechen, obwohl der Maastricht-Vertrag lediglich ein 3-Prozent-Defizit zulässt. Der Grund ist einfach: Die Statuten der EU sehen eine Ausnahmeregelung für die Haushaltspolitik vor, wenn das reale Bruttoinlandsprodukt in einem Jahr um mehr als 2,5 Prozent schrumpfen sollte. In diesem Fall darf die Staatskasse ein großes Minus ausweisen, ohne dass die Mitgliedsländer mit einer Ermahnung oder gar mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

• Staatsverschuldung. Sie zeigt deutlich, welch tiefe Spuren die Finanz- und Wirtschaftskrise in den öffentlichen Haushalten hinterlassen hat. So haben die Staaten einerseits weniger konjunkturabhängige Steuern eingenommen – etwa auf Einkommen und Gewinne. Andererseits haben die Regierungen von London bis Berlin tief in den Staatssäckel gegriffen, um die Krise mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen abzumildern. Durch diese Doppelbelastung ist der in den meisten Ländern ohnehin schon vorhandene Schuldenberg weiter gewachsen (Grafik):

Im Jahr 2010 wird sich der Schuldenstand der Euroländer voraussichtlich auf fast 90 Prozent des BIP erhöhen – im Jahr 2005 waren es 77 Prozent.

Laut Maastricht-Vertrag dürften die Schulden maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Viele Länder wie etwa Spanien und Großbritannien, die sich 2005 noch innerhalb der Maas­tricht-Norm bewegten, können davon nur noch träumen. Durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise läuft die Schuldenentwicklung in der EU in die falsche Richtung. Im kommenden Jahr dürften die meisten Staaten daher weit entfernt von einem geordneten Haushalt sein – lediglich Luxemburg, Finnland und die Slowakei gehören in den auserlesenen Kreis derjenigen Euroländer, die 2010 unter der 60-Prozent-Marke bleiben werden.

Aber selbst diese Musterstaaten haben aller Voraussicht nach von 2005 bis 2010 kräftig Schulden angesammelt. In Extremfällen, wie zum Beispiel in Luxemburg, dürfte sich der Schuldenstand mehr als verdoppelt haben.

Noch schlimmer ist die Situation in Belgien, Griechenland und Italien, die schon seit Jahren als Sorgenkinder gelten. Hier übersteigt die Schuldenstandsquote die 100-Prozent-Marke, d.h., die in der Vergangenheit aufgenommenen Staatsschulden übertreffen die gesamtwirtschaftliche Leistung. Angeblich rechnet Griechenland mit einer leichten Erholung. Doch die Hellenen haben in der Vergangenheit bereits mehrmals mit ihren Haushaltsdaten geschummelt – auch jetzt mehren sich die Zweifel an der positiven Prognose. In Italien ist die Sache klarer: Die Republik sattelte auf ihren Schuldenstand noch einmal mehr als 7 Prozentpunkte drauf und wird deswegen für die notwendige Konsolidierung einen langen Atem brauchen.

Auch die Bundesrepublik ist kein Musterknabe für Solidität: Bereits im Jahr 2005 – also lange vor der Finanz- und Wirtschaftskrise – lag die Schuldenstandsquote mit 71,1 Prozent außerhalb der Maastricht-Norm. Sie wird nach Berechnungen der OECD bis 2010 um  voraussichtlich mindestens 13 Prozentpunkte zulegen.
Damit entfernen sich auch die Politiker in Berlin immer weiter von der 60-Prozent-Vorgabe. Nun rächt sich für den Finanzminister, dass in den wirtschaftlich gut gelaufenen Jahren vor der Krise kein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht wurde – die Kreditaufnahme wurde unabhängig von der Konjunktur zu einer Dauerdroge.
Die mangelnden Konsolidierungserfolge mancher Länder verbunden mit den Auswirkungen der derzeitigen Krise zeigen, dass die Expansion der Staatsverschuldung einen hohen Tribut fordert. Denn letztlich wird der Spielraum für eine zukünftige Finanzpolitik immer weiter eingeengt und notwendige Bereinigungen werden dadurch erschwert. Zusätzlich drohen Steuererhöhungen, die die Wirtschaft noch mehr ins Stottern bringen könnten.

• Steigende Zinslasten. Die Schuldenpolitik in Deutschland birgt wie in den meisten anderen europäischen Staaten ein zusätzliches Problem: die steigenden Zinsbelastungen. Denn klettern die Staatsschulden immer weiter, müssen dafür immer höhere Zinsen gezahlt werden. So hängt ein Damoklesschwert über dem öffentlichen Haushalt der Bundesrepublik (Grafik):
In Deutschland werden im nächsten Jahr rund 3 Prozent des BIP bzw. über 72 Milliarden Euro an Zinszahlungen fällig – und damit 9,6 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2005.

Auch im Rest Europas fällt die Prognose nicht besser aus. So müssen in Italien gut 9 Milliarden Euro zusätzlich berappt werden und in Großbritannien sogar 11 Milliarden Euro mehr. Vor allem  Frankreich hat seinen Schuldenstand über die vergangenen Jahre deutlich erhöht und muss daher jetzt für die Zinsen tiefer in die Tasche greifen. Sarkozy & Co. haben im nächsten Jahr rund 15 Mil­liarden Euro mehr an Zinszahlungen zu leisten als noch vor fünf Jahren.

Für kleinere Länder des Euroraums wie etwa Finnland oder Luxemburg gestaltet sich das Szenario noch relativ erträglich. Das niedrige Ausgangsniveau Luxemburgs in Sachen Staatsverschuldung kommt dem Land nun zugute. So betrug der Schuldenstand im Jahr 2005 gerade einmal 7,7 Prozent des BIP. Damit bleibt die Last der Zinszahlungen mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr voraussichtlich deutlich unter dem Niveau der Eurozone; die fäl­ligen Zinszahlungen sind mit gerade einmal rund 220 Millionen Euro im Vergleich zu den großen Anrainern geradezu bescheiden.

Man darf gespannt sein, welchen Weg die einzelnen europäischen Staaten aus dieser Verschuldungsmisere wählen werden. Denn grundsätzlich stehen nur zwei Varianten offen: Steuererhöhun­gen, um die Einnahmeseite zu stärken, oder ein rigoroser Sparkurs auf der Ausgabenseite.

Geknapst werden muss auf jeden Fall: Eine Konsolidierungsstrategie ist nur dann ein nachhaltiger Ausweg aus der Verschuldungsfalle, wenn die Ausgaben schrumpfen. Ein Minimalziel müsste sein, in Zukunft die staatlichen Ausgaben hinter dem Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu halten. Sollte also das nominale BIP etwa um 3 Prozent wachsen, so dürfte die öffentliche Hand weniger als diese 3 Prozent ausgeben. In der Folge würde das Niveau der Staatsquote sinken. Eine solche Strategie ist allerdings ein schwieriges politisches Geschäft – letztlich aber der einzig wirksame Ausweg aus dem Schuldensumpf.