Die aktuelle Steuerschätzung zeichnet zwar ein düsteres Bild: Danach kassiert der Fiskus im Jahr 2009 bei Bürgern und Unternehmen statt der im Vorjahr veranschlagten 572 Milliarden Euro nur 527 Milliarden Euro ein. Doch trotz aller Unkenrufe: Dies ist immer noch das dritthöchste Steueraufkommen aller Zeiten. Nur 2007 und 2008 war es mit 538 und 561 Milliarden Euro noch höher. Gegenüber 2006 ist sogar ein Plus von knapp 40 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Normalerweise könnte der Fiskus mit einem durchschnittlichen jährlichen Steuerzuwachs von über 10 Milliarden Euro mehr als zufrieden sein. Dennoch ist der Katzenjammer jetzt groß. Denn die Politik ist verwöhnt von den Aufkommenssteigerungen in den Boomjahren 2007 und 2008 – Geld, das sie sofort in kostspielige Ausgabenprogramme umgesetzt hatte. Diese lassen sich jetzt jedoch nur schwer wieder einkassieren.

Nur zu einem kleinen Teil wurden die zusätzlichen Mittel damals zur Konsolidierung verwendet. So hatten die Steuerschätzer im Mai 2007 dem Bund für 2008 ungeplante Steuermehreinnahmen von 20,5 Milliarden Euro prognostiziert. Ursprünglich sah der Finanzplan eine Nettokreditaufnahme von 21,3 Milliarden Euro vor. Vor diesem Hintergrund hätte 2008 ein nahezu ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. Stattdessen war die Nettokreditaufnahme mit gut 12 Milliarden Euro unerfreulich hoch. Damals wurde also die Chance vertan, für den jetzt eingetretenen Abschwung Reserven zu bilden.

Gesprächspartner im IW

Ralph Brügelmann, Telefon 030 27877-102