IW-Nachrichten

Griechenland wird von einer Streikwelle im Verkehrs- und Nachrichtensektor überrollt. Die Proteste richten sich gegen das Sparprogramm der Regierung, das zur Abwendung des Staatsbankrotts ohne Alternative ist. Politaktionen sind für das Land nichts Neues. Im Jahr 2006 gab es gleich fünf Protestaktionen gegen politische Reformen. Die Demonstrationen werden das Sparprogramm zwar nicht verhindern. Gleichwohl setzen sie ein falsches Signal, um das Vertrauen ausländischer Kapitalgeber zu gewinnen.

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) könnte künftig bei drohenden Staatsbankrotten eingreifen. Ein solcher Fonds würde – so die Hoffnung – eine ähnliche Expertise und vergleichbare Durchgriffsrechte wie der internationale Währungsfonds besitzen. Doch der Vorschlag hat eine ganze Reihe von Tücken.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2008 rund 23 Prozent weniger als Männer. Im internationalen Vergleich landet Deutschland damit auf einem der hinteren Plätze. Dabei muss aber beachtet werden, dass nur die unbereinigte Entgeltdifferenz ausgewiesen wird, d.h. es werden berufstätige Frauen und Männer mit unterschiedlichen Qualifikationen, Berufen, Erwerbsbiografien usw. verglichen.

Nach einem 14-stündigen Ringen um mögliche Einsparungen in den Ressorts hat der Haushaltsauschuss des Bundestags seinen ersten Haushaltsentwurf der neuen Legislaturperiode vorgelegt. Dieser Etatentwurf weist zwar mit einer Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro einen neuen beängstigen Minus-Rekord in der gesamten Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik auf. Es gibt jedoch auch gute Nachrichten.

Zwei Jahre Teilzeitarbeit plus Halbtags-Pflege, dafür vier Jahre lang drei Viertel des ursprünglichen Gehalts – das mag auf dem Rechenschieber des Familienministeriums aufgehen, den Unternehmen bürdet ein solcher Rechtsanspruch vor allem Probleme auf. Wem es aber um die Stärkung der familiären Pflege geht, der muss die unterschiedlichen Anreize in der Pflegeversicherung beseitigen.

Am Montag hat der von der Bundesregierung berufene Kreditmediator für mittelständische Unternehmen seine Arbeit aufgenommen. Er soll dafür Sorge tragen, dass Mittelständler eine zweite Chance bekommen, die aufgrund der Ablehnung eines Kreditantrags mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Idee scheint gut, doch noch sind einige Punkte unklar.

In diesem Jahr prägen die Hybridfahrzeuge das Bild des Genfer Automobilsalons. Die technisch komplexen Antriebe sind der derzeitige Höhepunkt eines langfristigen Trends, Autos immer effizienter zu machen.

Der Arbeitsmarkt für Informatiker hat der Krise erfolgreich getrotzt. Im Februar 2010 waren knapp 40.000 offene Stellen für IT-Fachkräfte zu besetzen. Dem gegenüber standen lediglich rund 33.000 arbeitslose Personen mit diesen Qualifikationen.

Im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter eine Lohnerhöhung in drei Stufen vorgeschlagen und sich dabei am letztjährigen Abschluss zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) orientiert. Die lange Laufzeit von 26 Monaten schafft für die Kommunen Planungssicherheit.

Der aktuelle Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) gibt zahlreiche Empfehlungen dazu ab, wie es Deutschland gelingen kann, technologisch leistungsfähiger zu werden. Dafür nahm die Kommission auch die Forschungseinrichtungen hierzulande unter die Lupe.

Mit einem Rückgang des Passagieraufkommens um 4,6 Prozent und des Luftfrachtvolumens um 6,2 Prozent verbuchte der Luftverkehr in Deutschland 2009 seinen bislang schwersten Einbruch. Für das laufende Jahr stehen die Zeichen zwar auf Erholung. Die goldenen Jahre dürften für die Platzhirsche Lufthansa und Co. jedoch vorbei sein. Auch bei Geschäftsreisenden ist billiger Fliegen angesagt.

Die Pilotenvereinigung Cockpit hat einen viertägigen Dauerstreik bei der Deutschen Lufthansa angekündigt. Im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um mehr Einfluss einer Berufsgruppe auf unternehmerische Entscheidungen. Im Extremfall droht dem Unternehmen der Totalausfall aller Flugleistungen. Ähnlich wie bei Lokführerstreiks wirft dies die Frage nach der Verhältnismäßigkeit solcher Arbeitskämpfe auf.

Die Tarifparteien der M+E-Industrie haben sich im Bezirk Nordrhein-Westfalen auf einen Pilotabschluss geeinigt. Der als „Krisenpaket 2012“ bezeichnete Abschluss enthält zwei Bausteine: eine Entgeltregelung und eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Für dieses Jahr wird auf eine Erhöhung der Tabellenentgelte verzichtet. Die bei den Unternehmen verbleibenden Kosten für Kurzarbeit, die Remanenzkosten, werden gesenkt.

Mit einem Job bessern sich die Aufstiegschancen. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ermittelt. Ohne Stelle dagegen ist Armut fast schon programmiert – das gilt vor allem für Alleinerziehende.

Heute haben die Partner im Ausbildungspakt – Bundesministerien, Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit – die Bilanz für das Ausbildungsjahr 2009 vorgelegt. Danach hat jeder interessierte und geeignete Jugendliche ein Angebot erhalten.

Die Regelungen des Sozialgesetzbuches hinsichtlich der Bemessung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind nicht mit der Verfassung vereinbar, entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Kritik der Karlsruher Richter bezieht sich jedoch nicht auf die Höhe der Regelsätze, sondern lediglich auf das Verfahren zu deren Ermittlung.

Nachdem es 2009 etwas still geworden war um das Thema Entbürokratisierung, hat die Bundesregierung Ende Januar mit neuen Beschlüssen den Bürokratieabbau wieder auf die Agenda gebracht: Die administrativen Belastungen für die Wirtschaft sollen bis 2011 um ein Viertel gegenüber 2006 verringert werden – und zwar netto.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Kurzarbeit treiben laut einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegen: Jeder fünfte Deutsche gibt zu, schwarz zu arbeiten – und fast jeder Dritte greift auf Schwarzarbeit zurück.

Mit der Ankündigung einiger Kassen, einen Zusatzbeitrag zu erheben, entsteht etwas Ungewohntes: Transparenz. Auch wenn der Beitrag mit 8 Euro noch sehr bescheiden ausfällt, so hält er den Versicherten vor Augen, dass sich kostenbewusstes Verhalten lohnt.

Weil die Deutschen so oft zum Arzt gehen wie kaum ein anderer Europäer, folgert mancher Sozialpolitiker, die Praxisgebühr sei unwirksam und gehöre abgeschafft. Dieser Zusammenhang ist aber keineswegs eindeutig: Im OECD-Vergleich stehen ausgerechnet die Schweden am besten da. Die müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen, und das bei jedem Arztbesuch. Die Niederländer schneiden dagegen auch ohne Gebühr besser ab als die maladen Deutschen.

Das Netzwerk Attac wird zehn Jahre alt. Doch die Forderungen der „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ sind heute genauso abwegig wie vor zehn Jahren – auch wenn im Zuge der Finanzkrise wieder über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert wurde.

Die katastrophale Lage auf Haiti und die erschütternden Bilder aus dem Erdbebengebiet haben weltweit eine Spendenflut ausgelöst. Auch im Jahr 2009 ist trotz Wirtschaftskrise das Spendenaufkommen in Deutschland insgesamt gestiegen.

Vor einem Jahr ist mit der Unternehmergesellschaft (UG) eine günstige Alternative zur GmbH geschaffen worden, die die Gründung eines Unternehmens erleichtern und den Trend zur Nutzung des britischen Limited-Modells bremsen sollte. Diese neue „Mini-GmbH“ kommt offenbar gut an.

Ob die Rentengarantie zum 1. Juli 2010 greift – die Renten also konstant bleiben, auch wenn die durchschnittlichen Bruttogehälter sinken –, ist auch nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts nicht sicher. Dass die Rentengarantie ein Fehler ist, bleibt aus ökonomischer Sicht jedoch unstrittig.

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Freibeträge für Vermögen in Aussicht gestellt, die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II gelten. Bereits nach heutiger Rechtslage gehen diese Freibeträge aber weit über das durchschnittliche Vermögen von Arbeitslosen hinaus. Im Ergebnis ist die Frage des Schonvermögens kaum von praktischer Bedeutung. Dessen ungeachtet wird von der SPD eine noch weiter gehende Anhebung gefordert.

Im Öffentlichen Dienst startet heute bei Bund und Kommunen eine neue Tarifrunde. Im Mittelpunkt geht es um eine 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften. Sie wird vor allem mit einem Nachholbedarf begründet. Die Tariflohndynamik des Öffentlichen Dienstes hänge im Vergleich zur Gesamtwirtschaft hinterher und dadurch werde es für den Staat immer schwieriger, qualifiziertes Personal anzuwerben. Letzteres stimmt, hat aber wenig mit der Lohnzurückhaltung im Öffentlichen Dienst zu tun.

Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld zwar einen Teil des Lohnausfalls. Dennoch verbleiben den Unternehmen Kosten – sie müssen z.B. den Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit weiter bezahlen. Ungeschmälert weiter laufen außerdem die tariflichen Sonderzahlungen, z.B. die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge oder das Weihnachtsgeld.

Der Klimagipfel von Kopenhagen ist ohne ein verbindliches globales Abkommen zu Ende gegangen. Für das Klima bedeutet das einen schweren Rückschlag. Aber auch die deutsche Industrie wird die negativen Folgen zu spüren bekommen. Vor allem die hohen einseitigen Ziele Deutschlands zur Emissionsverringerung erweisen sich jetzt als Bürde – ohne dass dem Klima damit geholfen wird.

Im Jahr 2008 erhielten insgesamt 48.751 Ingenieure einen Hochschulabschluss. Laut offizieller Statistik ist die Zahl der Abschlüsse seit 2005 um knapp ein Viertel gestiegen. Die Politik sieht darin Früchte ihrer Bildungsoffensive. Auf den zweiten Blick entpuppen sich jedoch die Tücken dieser Rechnung.

Zwischen 1999 und 2008 ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um rund 1,4 Millionen gesunken, während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in nahezu gleichem Ausmaß stieg. Manche folgern daraus, dass Teilzeit zunehmend Vollzeitjobs verdrängt, nicht zuletzt wegen der Hartz-IV-Reform. Doch diese These bestätigt sich bei genauerer Betrachtung nicht.

Schon im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger durch die sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig. Die Argen betreuen fast 4,2 Millionen von insgesamt 4,9 Millionen Beziehern von ALG II. Bis 2010 muss nun eine neue Regelung gefunden werden.

Der Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen der Menschheit. So müssen vor allem die Treibhausgas-Emissionen reduziert werden, um die Erderwärmung zu begrenzen. Doch dies kostet – entsprechend gilt es, die Belastungen international fair zu verteilen. Um eine Lösung zu finden, sind rund 190 Länder auf der Klimakonferenz von Kopenhagen zusammengekommen. Es stehen noch schwierige Verhandlungen an.

Master für alle – so lautet eine aktuelle Forderung der protestierenden Studenten. Dahinter steckt die Befürchtung, dass der Bachelor-Abschluss auf dem Arbeitsmarkt nicht ausreicht. Doch es gibt keinen Anlass zur Sorge. Laut einer Studie der Universität Kassel finden die befragten frisch gebackenen Bachelors ebenso schnell eine Stelle wie ihre Masterkollegen und sind mit ihrem Job meist genauso zufrieden.

Bund und Länder haben sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, bis 2015 ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu stecken, aufgeteilt in 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung. Der Weg dahin ist allerdings noch weit.

Knapp 11 Prozent der Unternehmen, die Ingenieure beschäftigen, haben bereits Bacheloringenieure eingestellt, unter den großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern setzt bereits ein Drittel Ingenieure mit Bachelorabschluss ein. Das zeigt die neue Studie „Akzeptanz und Karrierechancen von Ingenieuren mit Bachelor- oder Masterabschluss“, deren Ergebnisse der VDI Verein Deutscher Ingenieure und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) jetzt vorab veröffentlichten.

Schlechtere Deutschkenntnisse oder fehlende Berufsabschlüsse – die Gründe sind vielfältig, weshalb Zugewanderte in Deutschland doppelt so häufig wie die einheimische Bevölkerung ohne Job dastehen. Die Lücke klafft noch weiter auseinander, je höher die Betroffenen qualifiziert sind, weil hierzulande die ausländischen Abschlüsse selten anerkannt werden. Die Regierung plant nun ein Gesetz, das dies ändern soll.

Die ökonomische Bildung hat in den allgemein bildenden Schulen immer noch nicht den Stellenwert, den sie haben müsste. Wirtschaft als Handlungsfeld kommt im Schulunterricht nicht flächendeckend und gezielt vor. „Bei der Vermittlung der notwendigen ökonomischen Grundbildung müssen die Schulen die Hauptrolle spielen – und zwar alle und systematisch, von der Primarstufe bis zum Abitur!“ appelliert Ulrich Wiethaup, Vorsitzender Schule der Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT. Denn aktuelle Studien belegen, dass drei Viertel der Schüler sich mehr Wirtschaftsthemen in der Schule wünschen – und das eigene Wirtschaftswissen eher gering einstufen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) behauptet in einer aktuellen Studie, dass Deutschland mit Arbeitskosten von 28,50 Euro pro Stunde im europäischen Mittelfeld liege. Richtig ist dies aber nur, wenn die gesamte Wirtschaft betrachtet wird. Solch ein Durchschnitt hat jedoch wenig Aussagekraft. Denn die Industrie, der deutsche Konjunkturmotor schlechthin, muss hohe Kosten stemmen – 33,58 Euro pro Stunde.

Vom Uni-Mitarbeiter oder Studenten zum Gründer eines Hochtechnologieunternehmens – im Osten stehen die Chancen dafür ganz gut. Besonders die Hochschulen in Potsdam, Dresden und Magdeburg haben in einer Untersuchung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität das Rennen gemacht.

Das oberste Finanzgericht Niedersachsens hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Zur Erinnerung: Das ist der Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent, den alle Bürger und Unternehmen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zahlen müssen. Er wurde erstmals 1991 mit einem Satz von 3,75 Prozent zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, dann zwischenzeitlich ausgesetzt und gilt seit 1998 in der heutigen Regelung.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hält fest am sogenannten Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag steht es, unter der Überschrift „Kinderbetreuung“, damit Eltern frei wählen können, wo ihr Nachwuchs betreut werden soll. Ab 2013 plant die Regierung daher 150 Euro für Kinder unter drei Jahren zu zahlen. Die Ministerin ist für Gutscheine, andere für Bargeld - was weniger sinnvoll wäre.

Das Statistische Bundesamt hat seine 12. Bevölkerungsvorausberechnung vorgestellt. Demnach wird Deutschland schrumpfen – von heute 82 Millionen Einwohnern auf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060. Im Wesentlichen sind die immer niedrigeren Geburtenraten Schuld.

Frauen verdienten in Deutschland im Jahr 2008 noch immer ein knappes Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit hat sich gegenüber dem Jahr zuvor nichts in Sachen Entgeltangleichung geändert.

Deutsche Studenten protestieren: Sie fordern weniger Einfluss der Wirtschaft, mehr Mitbestimmung, keine Studiengebühren und die Reform der Bologna-Reform. Die Klage über schlechte Studienbedingungen ist nicht unberechtigt.

In Deutschland wird aktuell gut ein Fünftel der Kinder unter drei Jahren in Kitas oder öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Damit liegt die Bundesrepublik deutlich hinter Staaten wie Dänemark, Schweden oder Frankreich.

Die wachsende Zahl der Firmeninsolvenzen verursacht im Jahr 2010 steigende Kosten für alle Unternehmen – auch die nicht betroffenen. Denn das Insolvenzgeld, das von Unternehmenspleiten betroffene Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, wird mittels Umlage letztlich von der Wirtschaft bezahlt. Die Ausgaben dafür werden 2009 auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro explodieren - und dürften auch 2010 mindestens genauso hoch ausfallen.

Zeitarbeitnehmer, geringfügig und befristet Beschäftigte hätten einen Großteil des Beschäftigungsbooms im letzten Aufschwung ausgemacht – so lautet eine weit verbreitete These. Diese Arbeitsplätze stünden jetzt in der Krise zur Disposition. Insofern sei der Aufschwung ein Muster ohne Wert gewesen. Tatsächlich waren die meisten der neuen Jobs jedoch sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ernüchternd. Trotz der für 2009 um 1,4 und für 2010 um 0,4 Prozentpunkte angehobenen nominalen Wachstumserwartungen fließt weniger Geld in die öffentlichen Kassen. In diesem Jahr muss der Fiskus mit 524 Milliarden Euro Steueraufkommen auskommen. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als noch im Mai geplant. Und 2010 geht es weiter bergab. Die Steuereinnahmen sinken auf 512 Milliarden Euro. Das leichte Plus von 1,1 Milliarden Euro gegenüber der Maischätzung fällt da nicht ins Gewicht. Mögliche Steuersenkungen durch die neue Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Rund 3,2 Millionen Arbeitnehmer, so hat es der Deutsche Gewerkschaftsbund errechnen lassen, hätten in der Krise seit Herbst letzten Jahres ihre Stelle verloren. Dabei handelt es sich indes nicht nur um Entlassungen, sondern zum Beispiel auch um Eigenkündigungen. Zudem haben viele arbeitslos Gemeldete im gleichen Zeitraum eine neue Stelle gefunden.

Die Diskussion über Sinn und Unsinn der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformmaßnahmen ist im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik voll entbrannt. Denn die neue Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, dem Bürger zu erklären, wie sie in der neuen Legislaturperiode das Kunststück fertig bringen will, gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Steuerlasten bereits 2010 spürbar zu verringern.

Die Idee, den bisherigen Arbeitnehmerbeitrag ab 2011 einkommensunabhängig über Prämien zu finanzieren, verstärkt nicht nur den Wettbewerb unter den Kassen. Der Einkommensausgleich erfolgt im Steuersystem auch wesentlich treffsicherer als über die Beitragsfinanzierung.

Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II hält die schwarz-gelbe Koalition drei wesentliche Änderungen bereit. Erstens sollen die Regelungen zum Hinzuverdienst verbessert werden, zweitens wird das Schonvermögen erhöht und drittens wird die Zuständigkeit von Arbeitsagenturen und Kommunen neu geregelt. Nur eines der Vorhaben erscheint auf Anhieb sinnvoll.

Zu den meistdiskutierten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen gehört die Verlängerung der Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerke. Damit wird eine wirtschaftlich günstige Energiequelle weiter erschlossen. Gleichzeitig können Investitionen in neue Kohlekraftwerke verschoben werden, was auch dem Klima zugute kommt. Entscheidend wird es aber sein, wie die Energieverbraucher entlastet werden können.

Die Schließung des Nürnberger Versenders Quelle betrifft auch die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in verbundenen Callcentern. In Berlin z.B. sind ca. 700 Arbeitsplätze gefährdet. Die hohe Fluktuation in der Branche bewirkt aber, dass Callcenter-„Agenten“ gute Aussichten auf ein Stellenangebot haben. Allein im September gingen in Berlin und Brandenburg knapp 300 neue Jobangebote von Callcentern ein.

Während die Löhne noch steigen, sind die Gewinne in den Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) eingebrochen. Im laufenden Jahr dürften sie sogar erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ins negative Terrain abrutschen. Rund  45 Prozent der M+E-Unternehmen droht 2009 ein Verlustjahr.

Die Gebäudereiniger haben zuletzt überdurchschnittlich vom Aufschwung profitiert. In den Jahren 2007 und 2008 wuchs die Beschäftigung in der Branche um jeweils über 2 Prozent, während es in der Gesamtwirtschaft nur um 1,8 und 1,6 Prozent bergauf ging. Auch im gegenwärtigen Abschwung ist die Lage im Vergleich zu anderen Branchen noch stabil.

Das Bundesverfassungsgericht will über die Höhe der Sätze für das Arbeitslosengeld II urteilen. Kläger machen geltend, dass diese zu niedrig seien. In Berlin kann ein Alleinstehender einschließlich der Kosten der Unterkunft auf ein verfügbares Einkommen von knapp 740 Euro im Monat kommen. Eine Alleinerziehende kann 1.150 Euro erreichen und eine Familie mit 2 Kindern 1.730 Euro.

Deutschland und seine Migranten – bis diese beiden wirklich zusammenpassen, ist noch eine Menge zu tun. Das bestätigt nun auch eine OECD-Studie, die untersucht hat, wie gut die Kinder von Migranten integriert sind.

Was Steuerexperten vermutet haben, ist nun durch eine aktuelle empirische Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bestätigt worden. Die im Gefolge der Unternehmenssteuerreform 2008 vom Gesetzgeber allein aus fiskalischen Motiven heraus eingeführte Zinsschranke erweist sich als Krisenverstärker, der den Unternehmen über einen Liquiditätsentzug die Luft abschnürt und sie im Extremfall zur Aufgabe zwingt. Sie sollte deshalb im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand gestellt werden. 

Die Zahl der Bewerber sinkt schneller als das Ausbildungsplatzangebot – dadurch hat sich der Ausbildungsmarkt in den vergangenen zwölf Monaten trotz Konjunkturtief entspannt.

Während sich die Diskussion in Deutschland nach der Wahl vor allem um die Frage dreht, ob Steuersenkungen zur Überwindung der Wachstumsschwäche möglich sind oder gar neue Belastungen drohen, nimmt die Weltbank in ihrem neuen Report „Doing Business 2010“ die Bedingungen für die Unternehmen in ihrer Gesamtheit unter die Lupe. Für Deutschland fällt das Ergebnis wenig schmeichelhaft aus.

Noch eine Sensation: Der Nobelpreis geht diesmal an Elinor Ostrom (Foto) und Oliver Williamson. Beide haben sich um die Institutionenökonomik verdient gemacht, eine moderne Fortentwicklung der klassischen Ordnungstheorie. Das Nobel-Komitee in Stockholm setzt damit ein wichtiges Signal in einem Moment, wo sich infolge der Wirtschaftskrise auch die ökonomische Forschung in einem Prozess der kritischen Selbsthinterfragung befindet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldet, dass die Zahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife in den letzten zwölf Monaten stärker gestiegen sei als die Zahl der Arbeitslosen mit Haupt- oder Realschulabschluss. Qualifikation schütze nicht mehr vor Arbeitslosigkeit, folgert der DGB – eine gefährliche Fehlinterpretation der Daten.

Dem Gesundheitsfonds droht im nächsten Jahr eine Lücke von rund 7,5 Milliarden Euro. Das Loch sollte aber weder mit einem höheren Beitragssatz noch durch zusätzliche Bundesmittel gestopft werden. Vielmehr gilt es, den Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern anzufachen. Das gelingt aber nur, wenn sich Kostenbewusstsein lohnt. Deshalb müssen die Krankenkassen verpflichtet werden, sich ihr Minus über einkommensunabhängige Prämien von den Mitgliedern wiederzuholen.

Die größte Immobilienmesse Europas – die Expo Real in München – ist von der Wirtschaftskrise nicht verschont geblieben. Neben der Zahl der Aussteller ist auch der Andrang ausländischer Besucher zurückgegangen. Dennoch blickt die Branche positiv in die Zukunft. Und das aus gutem Grund, schließlich steht der deutsche Markt international gesehen gut da.

Die Zahl der Überstunden wird nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Tiefststand erreichen. Neben den Folgen der konjunkturellen Talfahrt sind hierfür auch strukturelle Entwicklungen verantwortlich: Die Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle macht viele Überstunden überflüssig.

Am 3. Oktober jährt sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zum 19. Mal. Während Pessimisten in typisch deutscher Manier nur darüber klagen, was alles noch nicht gelungen ist – die Arbeitslosigkeit im Osten ist immer noch spürbar höher als im Westen und die Wirtschaftsleistung geringer –, sehen Optimisten ein ganz anderes Bild.

Die Zahl der Abwanderer aus Deutschland wird wegen der Finanzkrise dieses Jahr wohl seit langem etwas sinken. Noch 2008 kehrten 175.000 Menschen der Bundesrepublik den Rücken, 13.000 mehr als 2007. Die aktuelle Tendenz ist jedoch kein Grund zum Aufatmen: Noch verlassen mehr Deutsche das Land als dass sie zurückkehren, wie der Caritas-Fachverband für Auswanderungswillige feststellt. Besonders betroffen sind das Rhein-Main-Gebiet, das Ruhrgebiet, Baden-Württemberg und München.

Der Wähler hat ein eindrucksvolles Votum für eine Koalition in den Farben SchwarzGelb abgegeben und damit insbesondere der FDP den Rücken für eine nach vorn gerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik gestärkt. Diese dürfe den Aufschwung beflügeln.

Der typische Wirtschaftskriminelle ist männlich, Mitte 40, deutsch, verheiratet, hoch gebildet, seit längerem Führungskraft in einem Unternehmen – und schadet diesem erheblich, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zeigt. Die durchschnittliche Schadenshöhe eines aufgedeckten Wirtschaftsdelikts beläuft sich auf 4,3 Millionen Euro und hat sich damit seit 2007 fast verdreifacht.

Die Europäische Kommission hat sich auf ein Modell zur Finanzaufsicht geeinigt. Zwei neue Institutionen – der Ausschuss für Systemrisiken (ESRS) und das System für die Finanzaufsicht (ESFS) – sollen die Zusammenarbeit der nationalen Aufsicht verbessern und die Beaufsichtigung verschärfen. Ob das gut so ist, wird sich zeigen müssen.

Das Land Berlin vergibt nur noch öffentliche Aufträge an Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mindestes 7,50 Euro je Stunde bezahlen. Damit versucht Rot-Rot vor der Wahl zu punkten. Umfragen zeigen indes, dass Mindestlöhne inmitten der Krise nun wirklich nicht ein politisches Highlight sind. Der Bevölkerung brennen vielmehr andere Themen auf den Nägeln wie  Bildung und Jobs.

In diesem Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit – trotz wachsender Arbeitslosigkeit und Milliardenkosten für die Kurzarbeit – noch mit dem Geld auskommen, das in besseren Zeiten zurückgelegt werden konnte. Im nächsten Jahr aber wird die Zahl der Arbeitslosen um mehrere 100.000 steigen. Damit droht ein Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro.

Münteferings glimpfliche Bauchlandung hat den Blick darauf gelenkt, dass nicht allein die „Großen“ wie Lufthansa, Air Berlin und TUI auf dem deutschen Luftverkehrsmarkt aktiv sind. Darüber hinaus bedienen Regionalfluggesellschaften wichtige Verbindungen abseits der Hauptstrecken. Sie fliegen zum Beispiel von Rostock nach München oder von Berlin nach Sylt. Ihre Bedeutung als regionale Wirtschaftsfaktoren und Arbeitgeber ist oft nicht bekannt.

Die IG BAU hat auf ihrem Gewerkschaftstag ein Recht auf politische Streiks gefordert. Der zunehmende politische Druck führe zu immer mehr Themenkomplexen, denen die Gewerkschaften mit ihren tarifrechtlichen Streikmöglichkeiten nicht mehr ausreichend begegnen könnten. So möchte man gerne gegen die „Rente mit 67“ mobil machen. Ein Blick ins Ausland zeigt indes, dass politisch radikalisierte Gewerkschaften für potenzielle Mitglieder nicht attraktiv sind.

Laut einer aktuellen OECD-Studie war die Akademikerquote in Deutschland auch im Jahr 2007 niedriger als in vielen anderen Industrieländern. Hierzulande haben 23 Prozent eines Jahrgangs studiert, in der gesamten OECD jedoch 36 Prozent. Diese Akademikerlücke wird häufig als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet, besonders im vergleich mit den USA – zu Unrecht, denn der Rückstand ist nicht gleichbedeutend mit einem Mangel an hochqualifizierten Personen.

Nach einem Rückgang der Passagierzahlen um etwa 6 Prozent im ersten Halbjahr beginnt sich der Luftverkehr zu stabilisieren. Mit einer schnellen Erholung ist aber nicht zu rechnen, so dass die europäischen Fluggesellschaften den Rotstift ansetzen müssen und beginnen, Stellen zu streichen.

Am 4. September beginnt in Berlin wieder die weltgrößte Messe für Konsumelektronik – die Internationale Funkausstellung (IFA). Wie immer lassen zahlreiche Produktneuheiten im Bereich der Unterhaltungs- und Informationselektronik sowie innovative energiesparende Haushaltsgeräte die Herzen der Fachbesucher und interessierten Laien höher schlagen. Ob daraus ein Nachfrageboom wird, muss sich zeigen.

Deutschland gibt zwar mehr Geld für Kinder und Familien aus als andere Länder – offenbar aber nicht immer in den richtigen Bereichen – wie eine aktuelle OECD-Studie zeigt. Die gezahlten Transfers sollten gezielt in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investiert werden, um Bildungs- und Kinderarmut zu bekämpfen, so die Empfehlung. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die im „Monitor Familienforschung" veröffentlicht wurde. Sie bewertet die bereits unternommenen Schritte der Politik allerdings optimistischer.

Kaum jemand redet noch über Schadstoffe aus dem Auspuff. Stattdessen dreht sich alles nur noch um den CO2-Ausstoß. Das ist vor allem den großen Fortschritten bei der Abgasreinigung zu verdanken, die die europäischen Euro-Normen vorschreiben. Die fünfte Norm tritt ab September dieses Jahres in Kraft und verschärft die Vorgaben für die Autobauer erheblich.

Der DGB hat seinen vierten Report zur Qualität der Ausbildung vorgelegt. Dafür hatten Gewerkschaftsmitglieder Azubis aus den 25 am stärksten besetzten Ausbildungsberufen befragt. Erneut landeten die Industrieberufe wie Fachinformatiker, Industriemechaniker und Industriekaufmann ganz oben in der Gunst der jungen Leute.

Mit einem aktuellen Entwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Beschäftigte vor optischer Strahlung schützen soll, handelt der Bundesarbeitsminister genau so, wie er nicht mehr sollte: Er sattelt noch einmal drauf, als gäbe es noch nicht genug Bürokratie.

Aktuell arbeiten hierzulande 22 Prozent der Arbeitnehmer für Zeitarbeitsfirmen, in Teilzeitjobs mit weniger als 20 Wochenstunden, in geringfügigen oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Laut Statistischem Bundesamt muss dabei fast jeder Zweite mit einem Niedriglohn auskommen. Zudem seien 14 Prozent dieser Beschäftigten von Armut bedroht – ein weit höherer Anteil als bei „normalen“ Angestellten und Arbeitern.

Bildung bringt Wachstum – die Voraussetzungen, dass dies auch hierzulande passiert, haben sich in den vergangenen Jahren quer durch Deutschland deutlich verbessert. Dies zeigt der Bildungsmonitor 2009, den das Institut der deutschen Wirtschaft seit 2004 jährlich für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.

Das Elektroauto erlebt ein großes Comeback. Noch vor wenigen Jahren war das Konzept mausetot – heute überbieten sich die Wahlprogramme der Parteien mit Förderungsversprechen. Die Regierung hat gerade den „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ beschlossen, mit dem sie die Markteinführung von Elektroautos unterstützen will.

Trotz des massiven gesamtwirtschaftlichen Einbruchs im ersten Halbjahr 2009 bezeichneten im Juli noch zwei Drittel der Mittelständler ihre Geschäftslage als gut oder eher gut; in Ostdeutschland waren es sogar fast drei Viertel der Betriebe. Die Erwartungen für das zweite Halbjahr haben sich sogar deutlich verbessert.

Durch das Alterseinkünftegesetz sind 2005 die steuerpflichtigen Ertragsanteile der gesetzlichen Rente auf mindestens 50 Prozent angehoben worden. Das ist der Teil der Rente, den der Rentner aus unversteuerten Beitragszahlungen oder als fiktive Kapitalerträge erhält. Denn jedes Einkommen soll genau einmal besteuert werden. Das war bei der Rente zuvor nicht so. Im Berufsleben durften früher die Beiträge weitestgehend abgesetzt werden und im Alter waren die Auszahlungen ebenfalls steuerfrei. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies beanstandet, weil Pensionen schon immer steuerpflichtig waren.

In den Monaten September 2008 bis März 2009 ist die Zahl der Bezieher von Kurzarbeitergeld aus konjunkturellen Gründen von 39.000 auf über 1,1 Millionen explodiert. Doch der Anstieg verteilt sich sehr ungleich über die Regionen. Während sich die Zahl der Kurzarbeiter im bayrischen Landshut um das 438-fache erhöhte, kam Wilhelmshaven mit einer Verdoppelung davon.

Die letztjährige Tarifrunde stand noch ganz im Zeichen von 8-Prozent-Forderungen. Heraus kamen Abschlüsse von 4 Prozent und mehr. In diesem Jahr fielen die Forderungen mit 4,5 bis 6 Prozent zumeist niedriger aus. Die Abschlüsse liegen mit 2 bis 3 Prozent etwa halb so hoch wie die Forderungen. Da die Preise kaum noch steigen, winken aber dennoch kräftige Reallohngewinne.

Anfang der Woche veröffentlichte das European Industrial Relations Observatory eine Studie zu den tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten in der EU. Zunächst hieß es in der Presse, „Deutsche arbeiten weniger“ – was bezogen auf die tariflichen Jahresarbeitszeiten einschließlich Urlaub und Feiertage stimmt. Nun beklagen die Gewerkschaften, tatsächlich  wären die deutschen Wochenarbeitszeiten – einschließlich Überstunden - so lang wie kaum sonstwo in Europa. Das müsse sich ändern.

Während die Luftfahrtbranche insgesamt hart von der globalen Krise getroffen wird, können die großen Billigairlines weiter punkten. Die beiden angelsächsischen Marktführer meldeten für das zweite Quartal 2009 Gewinne und steigende Passagierzahlen, während der Flugverkehr weltweit im laufenden Jahr um etwa 15 Prozent einbrechen könnte.

Die Teuerung befindet sich auf dem Rückzug. Im Juli gingen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr sogar um 0,6 Prozent zurück. Was bei manchem Zeitgenossen Deflationsängste schürt, stützt den privaten Konsum. Denn aufgrund der vergleichsweise hohen Tarifanhebungen – bis zum Mai 2009 ergibt sich insgesamt ein Plus von 3 Prozent – profitieren viele Arbeitnehmer von steigenden Reallöhnen.

Transfergesellschaften sollen bei Massenentlassungen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit schützen. In diesen ausgegliederten Betriebsteilen können die dort aufgefangenen Arbeitnehmer bislang für 12 Monate weiterqualifiziert und vermittelt werden. Jetzt wird darüber diskutiert, den Zeitraum auf 24 Monate auszuweiten. Ein Vorhaben mit Vor- und Nachteilen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in den vergangenen Jahren gegen den allgemeinen Trend beim DGB Mitgliederzuwächse zu verzeichnen. Sie hat auch einige harte Tarifauseinandersetzungen geführt. Hieraus abzuleiten, dass Arbeitskämpfe generell ein geeignetes Mittel zur Mitgliederwerbung sind, ist aber voreilig. Andere streikfreudige Gewerkschaften wie die IG Metall verlieren nämlich Mitglieder.

Der Bundesarbeitsminister schlägt vor, die Freibeträge zu erhöhen, bis zu denen Vermögen nicht auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Erhöhung des Schonvermögens macht in der Praxis jedoch wenig Sinn. Die wenigsten Hartz-IV-Empfänger haben überhaupt Geld auf der hohen Kante.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert wieder einmal, Vermögen stärker zu besteuern, um den Haushalt zu sanieren. Dabei möchten die Berliner Forscher die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder anheben, indem vor allem die Grundsteuer entsprechend erhöht wird. Damit wären auch Mieter mit im Boot.

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen wird mancherorts vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um einige Monate zu verlängern. Damit soll verhindert werden, dass vermehrt Arbeitnehmer, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren, in das Arbeitslosengeld II rutschen. Doch der Vorschlag richtet mehr Schaden an, als er nützt.

Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist der erst Mitte Februar aufgestellte Nachtragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mehr zu halten. Der Verwaltungsrat beschloss zusätzliche Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro. Damit steigt das Defizit in diesem Jahr von ursprünglich geplanten 10,9 auf 16,3 Milliarden Euro. Von der Rücklage aus besseren Zeiten bleiben am Jahresende nur 400 Millionen Euro übrig.

Die  Wirtschaftskrise sorgt auch am Arbeitsmarkt für dunkle Wolken. In diesem Jahr soll – so die Einschätzung der Wirtschaftsforscher – die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 bis 1,4 Prozent sinken. Das entspricht einem Verlust von 320.000 bis 560.000 Jobs. Doch nicht überall sieht es trübe aus. In einigen Branchen steigt die Beschäftigung sogar immer noch an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Monats die Regelungen des Lissabonner Vertrags zur EU gebilligt. Doch dem Ja zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags folgte ein Aber. Denn der Gesetzgeber muss noch an einem dazugehörigen Begleitgesetz nachbessern. Manchen Politikern gehen die Pläne dafür jedoch nicht weit genug.

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geraten im Zuge der Wirtschaftskrise zunehmend in Schieflage. In das Jahr 2009 war man noch mit einer komfortablen Rücklage von 16,7 Milliarden Euro gestartet. Weil in diesem Jahr gemäß den Planungen der BA ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro eingefahren wird, reduzieren sich die Reserven bis Ende Dezember auf 5,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2010 könnten die Gelder dann knapp werden.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, schlägt vor, arbeitslose Hartz-IV-Empfänger zu privilegieren, die „jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben“. Es sei ungerecht, sie genauso wie jene zu behandeln, die ihr ganzes Leben von Transferleistungen gelebt haben. Doch der Vorschlag zielt ins Leere, denn eine solche Besserstellung gibt es bereits.

Das Institut Arbeit und Qualifikation hat in einer neuen Studie beklagt, dass ein Vollzeitjob nicht vor einem Niedriglohn schützt. SPD, Linke, Gewerkschaften und Grüne fordern erneut, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Löhne, die den eigenen Lebensunterhalt nicht garantieren, hätten mit Anstand nichts zu tun. Eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema zeigt jedoch: Ein Mindestlohn sorgt keinesfalls für mehr Lohngerechtigkeit und beseitigt auch nicht das Problem „Arm trotz Arbeit“.

In seiner aktuellen dritten Enzyklika „Caritas in veritate“ hat Papst Benedikt XVI. klargestellt, dass nicht das marktwirtschaftliche System per se schlecht ist. Die Kirche vertrete seit jeher, dass die Wirtschaftstätigkeit nicht als antisozial angesehen werden darf – der Markt sei an sich kein Ort der Unterdrückung des Armen durch den Reichen.

Nach einiger Verzögerung schien die Bundesregierung auf gutem Wege, mit dem Bürokratieabbau voranzukommen. Bislang wurden die Unternehmen schon um 3,3 Milliarden Euro entlastet, weitere 4 Milliarden sind in der Pipeline. Doch im Wahljahr ist der Eifer, den Bürokratiedschungel zu lichten, erlahmt. Ihr ehrgeiziges Ziel, die Kosten um 12 Milliarden Euro zu reduzieren, wird die Bundesregierung nicht erreichen.

In diesem Jahr fällt die Neuverschuldung des Bundes mit 49,1 Milliarden Euro noch einmal 1,5 Milliarden höher aus als im letzten Nachtragshaushalt geplant. Es lohnt sich aber fast nicht mehr, diese zusätzliche Kreditaufnahme zu kritisieren, denn bis 2013 sind ohnehin sämtliche Dämme gebrochen. Erst dann soll die Neuverschuldung des Bundes mit knapp 46 Milliarden Euro wieder unter dem Niveau von 2009 liegen. Wenn es hart auf hart kommt, müssten somit künftig 20 Prozent des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des Lissabonner Vertrags gebilligt. Doch dem Ja zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags folgt ein Aber. Denn der Gesetzgeber muss noch an einem dazugehörigen Begleitgesetz nachbessern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum dritten Mal seinen Index „Gute Arbeit“ vorgelegt. Die Untersuchung basiert auf den Aussagen von 7.930 Arbeitnehmern aller Regionen, Einkommensgruppen, Branchen und Betriebsgrößen. Insgesamt zeigt sich, dass die Arbeitsplatzsituation eigentlich gar nicht so schlecht eingeschätzt wird, obwohl die verwendete Methodik auf Polarisierung – gut contra schlecht – ausgerichtet ist und auf Nuancen verzichtet.

Mit der Auslieferung des ersten Airbus A320 aus chinesischer Endfertigung werden wieder Befürchtungen laut, die Luftfahrtindustrie könnte bald aus Deutschland und Europa abwandern. Zudem liefere der europäische Flugzeugbauer den Asiaten Know-how, das sie bald zum eigenständigen Bau von preiswerten Zivilflugzeugen befähige. Doch die sehr komplexe Situation in der Luftfahrtindustrie taugt nicht für Schlagzeilen dieser Art.

Zurzeit verschärfen sich die Bedingungen der Warenkreditversicherer. Das nährt die Befürchtung, dass eine Versicherungsklemme die Unternehmen noch vor der Bankenkreditklemme trifft. Entsprechend werden die Rufe nach staatlichen Hilfen lauter.

Die Arbeitgeber haben Ende letzter Woche ein Angebot vorgelegt, das eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen vorsieht. Die Gewerkschaften haben das Angebot abgelehnt und wollen ihre Streiks fortsetzen. Eine völlig unnötige Eskalation. Denn die Arbeitgeberzugeständnisse bedeuten nicht nur einen fairen Kompromiss. Sie könnten auch der Einstieg in eine neue Form der Tarifpolitik sein.

Die Diskussion um den zukünftigen Kurs in der Steuerpolitik ist im Wahlkampf bereits voll entbrannt. Das Spektrum reicht von massiven Steuererhöhungen bis hin zu großzügigen Steuersenkungen. Diese Vorschläge fallen wenig überraschend aus, soll doch das jeweilige Wahlvolk als Klientel bedient werden.

Kein Einfluss der Wirtschaft, mehr Lehrpersonal, Abschaffung des achtjährigen Abiturs, des Bachelorabschlusses und der Studiengebühren – das sind die Hauptforderungen im aktuellen Bildungsstreik der Schüler und Studenten. Die Vorstellung, die Wirtschaft wolle Schulen und Hochschulen die Lehrpläne diktieren, ist allerdings abwegig.

Derzeit laufen wieder Verhandlungen zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den beiden Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Ver.di. Dabei geht es nicht nur um den Abschluss eines neuen „Gesundheits-Tarifvertrags“, sondern um eine angemessene Eingruppierung von Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen. Mit ihren Streiks bewegen sich die Gewerkschaften am Rande der Legalität und erhalten dafür auch noch Unterstützung aus der Bundespolitik.

Die weltgrößte Messe der Luftfahrtindustrie in Le Bourget bei Paris leidet nur oberflächlich betrachtet unter der Wirtschaftskrise. Die Hersteller konnten sich vor zwei Jahren zwar kaum vor Aufträgen retten und heute lautet das Motto eher „sehen und gesehen werden“. Aber trotz der aktuellen Flaute sind die langfristigen Aussichten der Branche gar nicht einmal so schlecht.

Der US-Präsident Barack Obama weilt in Deutschland, wenn auch nur für einen Tag. Die Stippvisite in Dresden darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie wichtig die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA ist. Dies gilt nicht nur in politischer, sondern vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die Europäische Kommission möchte die Finanzmarktaufsicht auf zwei neue Säulen stellen. Der Europäische Rat für Systemrisiken soll die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen, und auf Länderebene sollen die nationalen Aufsichtsinstitutionen mit europäischen Oberbehörden die Einzelüberwachung der Akteure koordinieren.

Die von der Föderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Um bis dahin ihre Haushalte konsolidieren zu können, erhalten die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2019 insgesamt 7,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Nun fordert die SPD mehr.

Der neue Berliner Finanzsenator Nussbaum hat angeregt, auch die Freiberufler der Gewerbesteuer zu unterwerfen, weil er sich davon höhere Einnahmen für das hoch verschuldete Berlin verspricht. Das aber ist Wunschdenken. Denn de facto ist die Gewerbesteuer bereits heute eine Großbetriebssteuer. Durch den Freibetrag von 24.500 Euro für Personenunternehmen bleiben die meisten kleinen Unternehmen außen vor – also auch die Freiberufler.

Der Armutsatlas für Deutschland zeigt „rote“ Regionen mit geringem Wohlstand vor allem in Ostdeutschland. Am schlimmsten sieht es danach in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo fast ein Viertel der Bevölkerung in Haushalten lebt, die mit weniger als 60 Prozent des deutschen Medianeinkommens wirtschaften müssen. Doch auch im Osten geht es aufwärts.

Auch wenn die amtliche Statistik ein gegenläufiges Bild vermittelt – das Klima in den Arbeitsbeziehungen wird hierzulande rauer. Treibende Kraft ist dabei vor allem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Sie hat heute zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Streik in Kitas aufgerufen und fordert für Erzieherinnen den Abschluss eines Gesundheitstarifvertrages. Vermutlich verfolgt die Gewerkschaft damit auch organisationspolitische Interessen.

Die aktuelle Steuerschätzung zeichnet zwar ein düsteres Bild: Danach kassiert der Fiskus im Jahr 2009 bei Bürgern und Unternehmen statt der im Vorjahr veranschlagten 572 Milliarden Euro nur 527 Milliarden Euro ein. Doch trotz aller Unkenrufe: Dies ist immer noch das dritthöchste Steueraufkommen aller Zeiten. Nur 2007 und 2008 war es mit 538 und 561 Milliarden Euro noch höher. Gegenüber 2006 ist sogar ein Plus von knapp 40 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Die neue OECD-Studie zur Abgabenbelastung greift in weiten Teilen zu kurz. Sie berücksichtigt nämlich nicht die Leistungsseite. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, muss auch einräumen, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen.

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Die 133. amtliche Steuerschätzung wird den Gebietskörperschaften bis zum Haushaltsjahr 2013 ein Rekord-Minus von rund 320 Milliarden Euro gegenüber der turnusmäßigen Vorjahresschätzung bescheren. Die schärfste Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führt geradezu zwangsläufig nun auch zu den größten Steuerlöchern in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden.

Für über 2 Millionen Arbeitnehmer haben Unternehmen in den ersten 4 Monaten dieses Jahres angezeigt, dass sie Kurzarbeit einführen wollen. Die meisten Anzeigen gab es im Süden der Republik. An der Nordsee und im Osten der Republik ist Kurzarbeit dagegen wenig verbreitet.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass gesetzliche Renten auch dann nicht gekürzt werden dürfen, wenn die durchschnittlichen Gehälter sinken. Das hat mit der geltenden dynamischen Rente wenig zu tun, geschweige denn mit nachhaltiger Rentenpolitik. Denn die Zeche zahlen vor allem die jungen Beitragszahler.

Die Konjunkturkrise sorgt für einen kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Vorjahr waren im April 170.000 Menschen mehr ohne Job, die Arbeitslosenquote stieg von 8,1 auf 8,6 Prozent. Betroffen von der verschlechterten Lage sind jedoch überwiegend Männer. Die Arbeitslosenquote der Frauen ist hingegen immer noch rückläufig.

Am Wochenende hält der IWF seine Frühjahrstagung in Washington ab. Der Fonds befindet sich – angestoßen durch den Weltfinanzgipfel – in einer Umbruchphase. Die Lockerungen der Kreditvergabebedingungen zeigen Wirkung: Mexiko zeigt bereits Interesse an einem Milliarden-Darlehen.

Bürokratie kommt deutsche Firmen teuer zu stehen – die Unternehmen berappen laut Statistischem Bundesamt 47,5 Milliarden Euro im Jahr für 9.230 sogenannte Informationspflichten.

In der aktuellen Wirtschaftskrise könnten sich die strukturellen Besonderheiten der neuen Bundesländer als Vorteil herausstellen. Die Industrie erreicht nur vier Fünftel der westdeutschen Stärke, entsprechend weniger wird der Osten von der Krise gerupft. Die Bauwirtschaft hat zwischen Zingst und Zittau noch immer eine größere Bedeutung als zwischen Flensburg und Friedrichshafen. Die Konjunkturprogramme nutzen von daher dem Osten.

Der groß angekündigte Kindersegen blieb aus: 2008 wurden nun doch nicht mehr Kinder geboren als in den Jahren zuvor. Das Statistische Bundesamt muss seine Schätzung deutlich korrigieren: Statt 690.000 kamen tatsächlich nur 675.000 Kinder in Deutschland zur Welt. Über den Erfolg der Familienpolitik sagen beide Zahlen indes wenig aus.

Am 2. April 2009 wurden die aktuellen Zahlen des Deutschen Immobilien Index (DIX) veröffentlicht. Der DIX misst die Rendite für Direktanlagen und wird von der Investment Property Databank (IPD) verwaltet. Im vergangenen Jahr kletterte der Index um 3,5 Prozent – etwas weniger als im Jahr davor, als es noch um 4,5 Prozent aufwärts ging.

Die Gipfel-Beschlüsse der Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung – auch wenn manches bislang noch zu schemenhaft ist und den schönen Worten nachprüfbare Taten folgen müssen. Denn wer hätte noch vor einem guten halben Jahr gedacht, dass Reformen möglich werden, an denen sich Regierungen wie die deutsche jahrelang die Zähne ausgebissen haben.

In den vergangenen Monaten wurde zum Teil der Eindruck erweckt, dass die Unternehmen in Deutschland kaum noch Geld von den Banken erhielten. Die Finanzmarktkrise habe zu einer derartigen Zurückhaltung der Kreditinstitute geführt, dass vielen Firmen die Luft zum Atmen ausginge, hieß es. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesbank deuten eher auf Entspannung.

Noch im vergangenen Jahr hielt Verkehrsminister Tiefensee den Ausbau der deutschen Flughäfen für wichtig, um im internationalen Wettbewerb um Passagiere und Luftfracht nicht den Anschluss zu verlieren. Auch Flughäfen neben den Drehkreuzen Frankfurt und München sollten ausgebaut werden, zudem sollten in Leipzig, Köln-Bonn und Hannover nächtliche Frachtflüge sichergestellt werden. Doch nun wurde vom Verkehrsministerium ein neuer Flughafenplan vorgelegt, der fast nur Einschränkungen enthält.

Die Bundesregierung will die Sanierung der Hypo Real Estate mit Hilfe eines Enteignungsgesetzes durchboxen. Jetzt legt sie nach und präsentiert einen teilweise bemerkenswerten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Bei der weiteren Konkretisierung des Papiers muss sie aber mehr Augenmaß als beim Enteignungsgesetz beweisen.

Berufstätige mit abgeschlossener Aus- oder Fortbildung werden künftig studieren können, ohne das Abitur nachholen zu müssen. Auf der 325. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen die Länder, den Hochschulzugang für Berufstätige nach bundesweit einheitlichen Kriterien zu gestalten. 

Die Große Koalition hat sich am Mittwoch auf schärfere Auflagen für Spitzenverdiener geeinigt. Die geplante Heraufsetzung der Haltefrist für Aktienoptionen soll eine nachhaltigere Unternehmensführung fördern. Von Gehaltsobergrenzen haben die Koalitionäre aus gutem Grund Abstand genommen.

Frauen verdienten 2007 im Schnitt hierzulande 23 Prozent weniger als Männer – zumindest sagen dies die Daten des Statistischen Bundesamts. Im internationalen Vergleich ist das immer noch ein sehr hoher Wert, der so nicht bleiben sollte. Doch da auch diese Statistik selbst nicht immer aussagekräftig ist, will die Europäische Kommission eine zusätzliche Erhebungsmethode einführen, die mehr anschaut als nur den bloßen Gehaltszettel.

Banken halten sich vermehrt zurück oder stellen strengere Bedingungen, wenn es darum geht, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Besonders gilt das für Branchen, die durch die Krise hart getroffen sind, etwa die Autoindustrie und Werften. Es klemmt aber durchaus noch nicht überall.

Zum 1. Februar wurden die Löhne der Metallbeschäftigten um 2,1 Prozent angehoben. Zum 1. Mai sieht der Tarifvertrag eine weitere Erhöhung vor, die allerdings aus wirtschaftlichen Gründen um bis zu sieben Monate nach hinten verschoben werden kann. Die IG Metall wehrt sich nun öffentlich gegen eine pauschale Verschiebung. Dabei will diese niemand, und sie ist im Tarifvertrag auch gar nicht vorgesehen. Im Notfall aber ist sie Ultima Ratio.

Eine gute Familienpolitik bringt auch die Wirtschaft in Schwung – vorausgesetzt, Kinder bekommen bessere Bildungschancen und Eltern die Möglichkeit, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Langfristig könnte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dadurch nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln um jährlich 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte zulegen.

Begleitet von Warnstreiks starten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Wochenende einen neuen Anlauf, um für die rund 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einen Tarifkompromiss zu finden. Dass die Verhandlungen immer komplizierter und konfliktreicher werden, haben beide Parteien zu verantworten.

Die EU möchte die sogenannten externen Kosten des Straßenverkehrs auf die Spediteure umlegen. Am 11. Februar steht ein weiterer Schritt hierzu im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Doch das vorliegende Konzept zur Einbeziehung der externen Kosten ins Mautsystem für Lkw steht methodisch auf sehr wackeligen Beinen und birgt erhebliche Gefahren für den bereits von der Konjunkturkrise gebeutelten Transportsektor.

In der Kommission zur Föderalismusreform II haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine für alle verbindliche Schuldenbremse geeinigt. Insgesamt soll die jährliche Neuverschuldung durchschnittlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Davon würden 0,35 Prozent auf den Bund entfallen.

Im Öffentlichen Dienst hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in dieser Woche zu einer Warnstreikwelle aufgerufen, die bis zum Freitag, dem 13. Februar andauern soll. Im Vorjahr hatte eine ähnliche Warnstreikwelle zu mindestens 100.000 ausgefallenen Arbeitstagen geführt. Ein kleiner Trost für den genervten Bürger: Das belastet immerhin die Streikkasse der Gewerkschaft.

Mit der jetzt beschlossenen Einbeziehung der CO2-Emissionen eines Fahrzeuges in die Kfz-Steuer geht der Bund einen Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Reform wie geplant zum 1. Juli in Kraft tritt, wird eine lange Hängepartie beendet. Autokäufer wissen endlich wieder, was an Steuern auf sie zukommt. In Kombination mit der Umweltprämie und der Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO 4 und EURO 5 hat der Bund die Rahmenbedingungen für den Automarkt verbessert.

Während in den USA, Großbritannien und Spanien die Immobilienpreise einbrechen, bleibt der deutsche Markt stabil. Insbesondere der Wohnimmobilienmarkt dürfte künftig auch wieder internationale Investoren anlocken.

Griechenland, Portugal und Spanien mussten es bereits hinnehmen, Italien steht kurz davor: eine Bonitätsherabstufung durch Standard & Poors. Die Rating-Experten sehen offenbar eine zunehmende Gefahr, dass diese Länder ihre Staatsschulden nicht mehr vollständig bedienen können. Die Finanzmärkte haben auch schon reagiert und verlangen einen deutlich höheren Risikoaufschlag für die südeuropäischen Staatsanleihen. Das verschlimmert die Lage freilich eher noch – und bringt womöglich sogar die Europäische Währungsunion in Gefahr.

Es ist wieder soweit. Mit dem Auslaufen von Tarifverträgen bei der Deutschen Bahn und bei einigen Fluggesellschaften treten die Spezialgewerkschaften erneut in den Ring der tarifpolitischen Arena. Allerdings sind sie nicht so mächtig, wie immer vermutet wird.

In diesen Tagen beginnen die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn und im Öffentlichen Dienst. Auch in anderen Branchen stehen in diesem Jahr wieder Gespräche um Löhne und Gehälter an – allein in den ersten sechs Monaten für mehr als 6,4 Millionen Beschäftigte.

Das zweite Konjunkturpaket soll mit einer Schuldenbremse gekoppelt werden. Das ist eine gute Nachricht. Denn mit dem angestrebten Umfang von 50 Milliarden Euro lebt der Staat weit über seine Verhältnisse, was auf Dauer nicht gut gehen kann. Deshalb müssen die Schulden wieder abgebaut werden und genau daran hat es in der Vergangenheit immer gehapert.

Alle Jahre wieder schreckt Deutschland auf: Nicht zum ersten Mal streiten sich Russland und die Ukraine um den Preis für Gas und ausstehende Rechnungen; und nicht zum ersten Mal wird im Ergebnis weniger Gas nach Deutschland geliefert als vereinbart. Dieses Jahr hat der Streit einen neuen Höhepunkt erreicht: Über die Ukraine kommt derzeit gar kein russisches Gas mehr nach Mittel- und Westeuropa.

Entgegen der ursprünglichen Absichten soll es im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms nun doch Steuersenkungen geben. Vieles ist dabei offen. Nur der fiskalisch billigste und politisch am leichtesten vermittelbare Teil steht schon fest. Der Grundfreibetrag soll von 7.664 Euro auf 8.000 Euro steigen.